Staatsfinanzen: Wirtschaftskrise stürzt Haushalt ins Minus

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat den deutschen Staatshaushalt im ersten Halbjahr in die roten Zahlen gestürzt. Wegen sinkender Steuereinnahmen und hoher Ausgaben belief sich das Finanzierungsdefizit des Staates auf rund 17,3 Milliarden Euro. Das berichtete das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden. Im ersten Halbjahr 2008 hatte Deutschland noch ein Überschuss von gut sieben Milliarden Euro erwirtschaftet.

Erstmals seit 2004 gingen im ersten Halbjahr die Einnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen wieder zurück. Sie sanken um 1,1 Prozent. Die öffentliche Hand gab dagegen 3,5 Prozent mehr Geld aus.

Insbesondere die Steuereinnahmen fielen mit einem Minus von 6,7 Prozent deutlich niedriger aus als vor einem Jahr. Vor allem aus der Einkommens- und Vermögenssteuer floss weniger in die öffentlichen Kassen. Hier wirkte sich besonders der Einbruch bei der Körperschaftssteuer und der vom Ausland erhaltenen Steuern aus. Höhere Einnahmen gab es bei Sozialbeiträgen, Verkäufen und Vermögenseinkommen.

Dagegen musste der Staat seine Ausgaben für soziale Leistungen und Subventionen um 11,2 Prozent erhöhen. Grund dafür sind die Erstattungen der Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter.

Staatliche Konjunkturpakete hinterließen ebenfalls erste Spuren in der Bilanz. So gab die Bundesregierung für die sogenannte Abwrackprämie im ersten Halbjahr eine Milliarde Euro aus. Auch die Hilfe für Banken wie zum Beispiel die angeschlagene Hypo Real Estate (HRE) schlug zu Buche.

Obwohl der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) im ersten Halbjahr 13,7 Milliarden Euro auszahlte, wurden nur 1,8 Milliarden Euro verbucht. Grund dafür ist laut Statistiker, dass der Rest als werthaltige Kapitalzuführung gewertet wird. Diese ist nicht buchungswirksam. Richtig niederschlagen werden sich die Kosten für die Konjunkturprogramme aber vor allem im zweiten Halbjahr.

Die Summe des Defizits von 17,3 Milliarden Euro entspricht 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit erfüllte Deutschland das Maastricht-Kriterium. Das Kriterium besagt, dass das jährliche öffentliche Defizit nicht mehr als drei Prozent des BIP betragen darf. Allerdings dürfte das Defizit im laufenden Jahr wegen der Konjunkturpakete deutlich ansteigen und an die kritische Marke kommen.

Bis zum Jahr 2013 steuert Deutschland nach Berechnungen des Finanzplanungsrates von Bund und Ländern auf einen Schuldenberg von mehr als zwei Billionen Euro zu. Soviel wird Deutschland die Wirtschaftskrise in etwa kosten. Die Summe könnte auch noch höher ausfallen. Frühestens 2013 könnte Deutschland die Defizitgrenze des Euro-Stabilitätspaktes wieder einhalten.

Das Bundesamt revidierte auch seine früheren Berechnungen zum Staatsdefizit. Danach hat Deutschland etwas besser abgeschnitten als bislang bekannt. 2008 habe Deutschland kein Mini-Defizit von 0,1 Prozent am Bruttoinlandsprodukt verzeichnet, sondern einen ausgeglichenen Haushalt mit 0,0 Prozent verbucht. Auch 2007 habe statt eines Defizits von 0,2 Prozent eine Überschussquote von 0,2 Prozent unter dem Strich gestanden. 2006 sei das Minus dagegen mit 1,6 statt 1,5 Prozent tiefer ausgefallen.

Trotz des hohen Defizits geht es aber insgesamt wieder aufwärts in der Wirtschaft. Die Wirtschaftsleistung Deutschlands wuchs im zweiten, verglichen mit dem ersten Quartal, wieder um 0,3 Prozent. Konsum, Bauinvestitionen und Außenhandel schoben die Konjunktur an. Analysten hatten mit einem erneuten Minus von 0,3 Prozent gerechnet.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, tos