Staatshaushalt: Koalition will Schuldenbremse per Gesetz

In Zukunft soll gesamtstaatlich in normalen wirtschaftlichen Zeiten eine Verschuldung nur noch in Höhe "von maximal 0,5 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) zulässig sein". Das geht aus dem Koalitionsbeschluss zur Einführung einer neuen Regel zur Begrenzung der Staatsschulden hervor.

Bisher gilt für die deutschen Haushalte nur das sogenannte Euro-Stabilitätskriterium des Vertrags von Maastricht. Danach darf die Netto-Kreditaufnahme pro Jahr nicht höher als drei Prozent des BIP sein. Die Koalition will angesichts der drohenden Überschuldung der Haushalte nun für Deutschland ein schärferes Defizitkriterium in der Verfassung verankern.

Ausnahmeregelung für Notsituationen

Laut Schlusspapier der Koalitionsrunde soll die neue Schuldenregel noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Spätestens im Jahr 2015 soll sie in Kraft treten. Als Ziel für eine "konjunkturelle Normallage" werden nahezu ausgeglichene öffentliche Haushalte genannt. Zur Sicherung der staatlichen Handlungsfähigkeit in Notsituationen soll aber eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse beigefügt werden. Allerdings ist dazu ein Parlamentsbeschluss mit wenigstens absoluter Mehrheit notwendig. "Die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung soll nur auf der Grundlage eines Parlamentsbeschlusses mit qualifizierter Mehrheit zulässig sein", heißt es in dem Papier.

Wie hoch die Neuverschuldung durch das Konjunkturprogramm ausfallen wird, ist nach Darstellung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch offen. Vor dem geplanten Nachtragshaushalt müsse er sich zunächst mit den einzelnen Ministerien verständigen, sagte er. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kündigte am Dienstag im Sender N24 an, dass das Kabinett am 28. Januar einen Tilgungsplan vereinbaren wolle, mit dem die sich anhäufenden Schulden wieder abgebaut werden könnten.

CDU-Haushaltsexperte: Neuer Negativrekord

Die Neuverschuldung des Bundes droht nach Berechnungen des CDU-Haushaltsexperten Steffen Kampeter in diesem Jahr einen neuen Negativrekord zu erreichen. "Ich rechne mit einer Neuverschuldung des Bundes von etwa 60 Milliarden Euro in diesem Jahr", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt". Damit drohe die Nettokreditaufnahmen des Bundes 2009 den bisherigen Schuldenrekord des früheren Finanzministers Theo Waigel (CSU) von gut 40 Milliarden Euro deutlich zu übersteigen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte im ZDF zur Schuldenbremse: "Wir wollen vereinbaren, dass relativ schnell Regelungen kommen, die uns verbieten, weitere Schulden aufzunehmen." Diese Schuldengrenze solle in der Föderalismuskommission festgelegt werden. "Wenn wieder eine bessere Situation eintritt beim Staat, muss wieder zurückgezahlt werden", sagte er. "Ich glaube, dass wir mit der Frage der Belastung der nachfolgenden Generation verantwortungsvoll umgegangen sind. (...) Die Schulden sind unvermeidlich." (imo/dpa)