Staatskrise : EU setzt Waffen-Lieferung nach Ägypten aus

Die Außenminister der Europäischen Union beschlossen am Mittwoch Waffen-Lieferungen nach Ägypten zu stoppen. Sie reagieren damit auf die anhaltende Gewalt im Land.

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17.08.2013 15:24Ägypten - ein Land im Ausnahmezustand.

Als Reaktion auf die Gewalt in Ägypten setzten die EU-Mitgliedstaaten die Lieferung bestimmter Waffen an das Land aus. Die Außenminister beschlossen am Mittwoch bei einem Sondertreffen in Brüssel, keine weitere „Ausrüstung für die interne Repression“ in das Land zu liefern, wie es in einer Erklärung hieß. Ein Gericht in Ägypten ordnete unterdessen die Freilassung des früheren Staatschefs Husni Mubarak an. Nach dem Beschluss der EU-Außenminister sollen Rüstungslieferungen allgemein wie auch die Zahlung von Teilen der Entwicklungshilfe auf den Prüfstand gestellt werden. Die Minister verurteilten „in aller Deutlichkeit alle Akte der Gewalt“. Das Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte in den vergangenen Tagen sei „unangemessen“ gewesen und habe zu einer „inakzeptabel hohen Zahl von Toten und Verletzten geführt“.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte nach dem Treffen, deswegen sei beschlossen worden, dass „jeglicher Export von Gütern, die für die Repression jetzt in dieser gewaltaufgeladenen Lage eingesetzt werden können, unterbleibt“. Um welche Güter es sich dabei genau handelt, wollte Westerwelle nicht sagen. Die Exportlizenzen für Waffen allgemein sollen überprüft werden, ebenso wie die Sicherheitszusammenarbeit.

Solidarität mit den Muslimbrüdern nach der gewaltsamen Räumung
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Ägypten: Mittel der Entwicklungszusammenarbeit sollen geprüft werden

Mittel der Entwicklungszusammenarbeit sollen ebenfalls auf den Prüfstand gestellt werden, allerdings nicht dann, wenn diese „notleidenden Menschen unmittelbar“ zu Gute kommen, wie Westerwelle sagte. Laut dem gemeinsamen Beschluss soll unter anderem Hilfe für die Zivilgesellschaft weitergezahlt werden. Wirtschaftliche Sanktionen gegen Ägypten wurden nicht beschlossen. Am Mittwoch vergangener Woche hatten ägyptische Sicherheitskräfte Protestcamps von Anhängern des gestürzten islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi in der Hauptstadt Kairo gewaltsam geräumt. Dabei und bei Gewalt in den folgenden Tage wurden mehr als 900 Menschen getötet. Die Militärführung in Kairo geht weiterhin entschlossen gegen die Muslimbrüder vor.

Lage in Ägypten verschärft sich


Die Gerichtsentscheidung zur Freilassung Mubaraks verschärfte die ohnehin explosive Lage in Ägypten am Mittwoch weiter. Justizkreisen zufolge soll der im Jahr 2011 gestürzte Staatschef in einem Korruptionsprozess unter Auflagen freikommen. Zunächst war aber unklar, ob der 85-Jährige tatsächlich entlassen würde, weil die Staatsanwaltschaft bei ähnlichen Gelegenheiten neue Anklagepunkte gegen ihn vorgebracht hatte.


Schon in drei anderen Verfahren hatten Gerichte Mubaraks Freilassung unter Auflagen genehmigt; dies war nun das vierte und letzte laufende Verfahren, in dem dies noch nicht der Fall war. In allen vier Verfahren geht es um Korruptionsvorwürfe oder die Tötung von Demonstranten. Mubarak war vor einem Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Im Januar gab die Justiz aber seiner Berufung statt. Ein neuer Prozess wurde angesetzt. Ein Vertreter des ägyptischen Innenministeriums sagte am Mittwoch, die Staatsanwaltschaft müsse nun entscheiden, ob sie weitere Punkte gegen Mubarak vorzubringen habe oder ob er freigelassen werden könne. Letzteres könnte demnach frühestens am Donnerstag geschehen. Während des Aufstands gegen Mubaraks damalige ägyptische Staatsführung waren im Januar 2011 hunderte Menschen getötet worden. (Afp)

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