Staatskrise in Ägypten : Opposition in Kairo will Verfassungsreferendum verhindern

Morgen sollen die Ägypter über einen umstrittenen Verfassungsentwurf abstimmen. Oppositionsführer Mohammed El-Baradei unternimmt einen letzten Versuch das Referendum zu stoppen. Doch die Muslimbrüder sind unbeeindruckt.

Der ägyptische Oppositionsführer El-Baradei will das Referendum über die umstrittene Verfassung in letzter Sekunde verhindern.
Der ägyptische Oppositionsführer El-Baradei will das Referendum über die umstrittene Verfassung in letzter Sekunde verhindern.Foto: dapd

Kurz vor Beginn des Verfassungsreferendums in Ägypten hat Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei noch versucht, den Urnengang zu verhindern. In einer Rede, die in der Nacht zum Freitag von einem privaten TV-Sender ausgestrahlt wurde, schlug er dem islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi vor, die Volksabstimmung abzublasen.
Die Ägypter könnten noch ein bis zwei Jahre mit der Verfassung von 1971 leben, sagte er. Dann bliebe genügend Zeit, um eine neue Verfassunggebende Versammlung zu bilden, in der dann auch nicht-islamistische Gruppen vertreten wären. Das Referendum soll an diesem und am kommenden Samstag stattfinden.
Die Muslimbruderschaft, als deren Kandidat Mursi im Juni zum Präsidenten gewählt worden war, zeigte sich erstaunt über den Vorstoß ElBaradeis. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Muslimbrüder, Essam al-Arian, sagte nach einem Bericht des Nachrichtenportals der Kairoer Zeitung „Al-Shorouk“:

Das Verfassungsdrama in Ägypten
Offenbar hat die Mehrheit der Ägypter für die neue Verfassung gestimmt. Das offizielle Ergebnis lässt aber noch auf sich warten. Die Muslimbrüder haben sich aber schon jetzt zu den Siegern der Abstimmung erklärt. Sie haben vor allem die eher konservative Landbevölkerung auf ihrer Seite.Weitere Bilder anzeigen
1 von 31Foto: Reuters
16.12.2012 17:32Offenbar hat die Mehrheit der Ägypter für die neue Verfassung gestimmt. Das offizielle Ergebnis lässt aber noch auf sich warten....

„Das Volk wird seinen Marsch fortsetzen und die Institutionen für einen modernen demokratischen Staat schaffen, auch wenn einige versuchen es aufzuhalten.

Unterdessen sind die Anhänger und Gegner des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi am Freitag erneut auf die Straße gegangen. Vor einer Moschee in der Nähe des Präsidialamtes versammelten sich Gefolgsleute Mursis, um für die Annahme des Regelwerkes zu werben. In Sprechchören riefen sie “Ja zur Verfassung“, ließen den Präsidenten hochleben und priesen das islamische Recht der Scharia.
Nahezu zeitgleich versammelten sich Anhänger der säkularen Opposition vor dem Präsidentenpalast. Liberale, Linke und Christen lehnen die neue Verfassung ab, weil sie ihrer Ansicht nach einseitig islamistisch ausgerichtet ist und die Rechte von Minderheiten missachtet.
Dass die Bevölkerung die neue Verfassung ablehnen wird, ist angesichts der Machtverhältnisse unwahrscheinlich. Die Muslim-Brüder, die das Parlament dominieren, sind die am besten organisierte politische Kraft. Viele Ägypter sind zudem der Unruhen müde, die das Land seit der Erhebung gegen den langjährigen Präsidenten Husni Mubarak 2011 erschüttert haben.

Die erste Runde des Referendums findet an diesem Samstag in Kairo und den großen Städten statt. Der zweite Durchgang ist am Samstag darauf im Rest des Landes geplant. Dann sollen auch erste Ergebnisse veröffentlicht werden. Allerdings wird erwartet, dass Resultate schon vorab durchsickern werden.

Zum Schutz des Referendums wurden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. So erhielt die Armee Polizeibefugnisse und soll Wahllokale sowie Regierungsgebäude schützen. Zum Schutz des Präsidentenpalastes sind Panzer in Stellung gegangen. Die Streitkräfte wollen etwa 120.000 Soldaten mit 6000 Panzern oder gepanzerten Fahrzeugen einsetzen.

Bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis wurden in den vergangenen Wochen mindestens acht Menschen getötet und Hunderte verletzt. Die ägyptische Staatskrise hatte bereits am 22. November ihren Anfang genommen als Mursi per Dekret verkündete, seine Entscheidungen und die verfassungsgebende Versammlung seien vor Gericht nicht anfechtbar. Zwei Tage später riefen Richter und Staatsanwälte zu einem landesweiten Streik auf. Trotz der Widrigkeiten wurde in aller Eile am 29. November ein Verfassungsentwurf vorgestellt, der am 15. Dezember zur Abstimmung stehen soll. Wegen der Übermacht und Kompromisslosigkeit der islamistischen Muslimbruderschaft in der verfassungsgebenden Versammlung hatten sich liberale Kräfte aus Protest aus dem Gremium zurückgezogen.

Die Demonstranten fürchten eine zu religiös geprägte Verfassung, die durch ihre schwammigen Formulierungen die Diskriminierung von Minderheiten und Frauen im Land befördern könnte. Nach der jahrzehntelangen Herrschaft des gestürzten Präsidenten Mubarak, der über 30 Jahre lang mit „Notstandsgesetzen“ regierte, wird Mursis Machtausweitung per Dekret besonders misstrauisch gesehen.

(dpa/sny)

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