Politik : Staatsminister Volmer im Gespräch: "Jakarta muss wissen, was auf dem Spiel steht"

Die indonesische Regierung scheint kein groß

Die indonesische Regierung scheint kein großes Interesse daran zu haben, die Gewalt in Ost-Timor zu beenden. Belastet dies die Beziehungen zwischen Bonn und Jakarta?

Die Bundesregierung versucht zur Zeit auf allen Ebenen, Indonesiens Regierung dazu zu bewegen, alles zu tun, damit die Gewalt eingestellt wird. Das betrifft vor allem die von vielen Seiten berichtete Tolerierung oder subtile Unterstützung der Milizen durch die Armee. Wir hoffen, dass die indonesische Regierung weiß, was alles auf dem Spiel steht. Wir hoffen, sie sieht, dass die faktische Anerkennung und Umsetzung des Plebiszits notwendig ist, damit Menschenrechte geschützt werden, die Entscheidung der Bevölkerung von Ost-Timor geachtet wird und damit auch die bisher gute Kooperation zwischen unseren Ländern, auch auf wirtschaftlichem Gebiet, weitergehen kann.

Und wenn Jakarta nicht einsichtig ist?

Die Bundesregierung berät sich intensiv mit den EU-Partnern. Der UN-Sicherheitsrat hat eine Sondermission nach Jakarta und Ost-Timor geschickt. Wir werden erst abwarten, was die Entsandten berichten und welchen Vorschlag die UN unterbreiten werden.

Die Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul spricht davon, man müsse die Entwicklungshilfe für Indonesien aufkündigen.

Den Vorschlag halte ich für verfrüht. Es besteht die Hoffnung, auf der Basis der guten Kooperation mit Jakarta zu einer vernünftigen Politik zurückzukehren. Noch ist zu hoffen, dass die indonesische Regierung ihre im Abkommen von New York zugesicherte Verpflichtung, die Sicherheit in Ost-Timor zu garantieren, auch umsetzen wird.

Befürwortet die Bundesregierung ein miitärischel alleine agieren. Die Bundesrepublik ist nicht Mitglied des Sicherheitsrates, deshalb halten wir uns mit Vorschlägen zurück.

Welche Position hat Washington?

Die USA sind ebenso wie andere Staaten entsetzt über das, was dort passiert. Wir beraten uns mit unseren EU-Partnern, die teils im Sicherheitsrat vertreten sind, und den USA, um gemeinsam auf Jakarta Einfluss zu nehmen - mit dem Ziel, die Gewaltaktionen umgehend zu beenden.

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