Politik : Staatsminister Zöpel über seine Bedenken

Andrea Nüsse

Unter der christdemokratischen Bundesregierung war der Eindruck entstanden, die Europäische Union verstehe sich als "christlicher Club", der die moslemische Türkei als Mitglied nicht haben möchte. Die rot-grüne Regierung hat dann dafür gekämpft, dass die EU der Türkei beim Gipfel in Helsinki den Status des Beitrittskandidaten zugesteht - und damit den Verdacht zerstreut. Der sozialdemokratische Staatminister im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel, hat nun die EU-Definion seiner Regierung nachgeliefert: Die Union sei ein "Club der Fans von Kant und Lessing". Mitglied könne jeder werden, der die Toleranz zwischen den Religionen praktiziere und auch das Recht der Menschen, keiner Religion anzugehören, akzeptiere.

Im Klartext heißt das für Zöpel: Türkische Väter müssen akzeptieren, dass ihre Töchter "gottlose Österreicher" heiraten. Solange dies nicht der Fall sei, gehöre die Türkei nicht zur EU, sagte Zöpel am Mittwoch bei einer Debatte der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Verhältnis Europa - Türkei. Hier konnte ihm der türkische Außenminister Ismail Cem nicht widersprechen, da er wie Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Teilnahme an der Veranstaltung kurzfristig abgesagt hatte.

Allerdings meldete der linksliberale Kolumnist der türkischen Tageszeitung "Milliyet", Sahin Alpay, seine Bedenken gegen diese Messlatte an. Er sehe den Zusammenhang zwischen solchen Eheschließungen und der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien nicht. Aber auch er wünsche sich Klartext: Werde Deutschland Panzer an die Türkei liefern, wenn diese dies wünsche? Die diplomatische Antwort Zöpels: Die Einzelfallentscheidung werde getroffen, wenn sie anstehe - dies sei heute nicht der Fall. Allerdings machte der Staatsminister deutlich, dass zwischen Waffenlieferungen und einer friedlichen Lösung der Kurdenfrage ein Zusammenhang bestehe, diese beiden Prozesse "streng parallel" liefen, und es daher nicht ausgeschlossen sei, dass der Bundessicherheitsrat Bedenken äußern und eine solche Lieferung ablehnen würde. Dies wurde unterstrichen durch den Türkei-Experten der Stiftung für Wissenschaft und Politik, Heinz Kramer, der bei der politischen Lösung der Kurdenfrage keinen Fortschritt erkennen kann.

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