Staatsrechtler über Wulff : "Sein Verhalten ist ungeschickt"

Herr Battis,Christian Wulff hat als Ministerpräsident einen Kredit von der Frau eines befreundeten Unternehmers angenommen. War das verwerflich?

Zunächst einmal war die Antwort Wulffs auf die entsprechende Anfrage durch den Landtag damals gezirkelt. Die Unterscheidung zwischen Geschäftsfreund und Ehefrau als Kreditgeber war haarscharf an der Lüge vorbei, mal abgesehen davon, dass sich noch zeigen wird, ob der Kredit nicht doch von dem Unternehmer Geerkens selbst gekommen ist.

Hat er also gegen das Ministergesetz des Landes Niedersachsen verstoßen?

Das Gesetz besagt, dass ein Minister keine Vorteile annehmen darf. Das ist zwar hier der Fall. Aber dem Gesetz nach muss er diesen finanziellen Vorteil in Bezug auf sein Amt erhalten haben. Und Wulff sagt ja, Geerkens sei sein guter väterlicher Freund und Trauzeuge. Wenn man ihm das abnimmt – und ich glaube, das wird wohl richtig sein –, dann liegt kein Verstoß gegen das Ministergesetz vor. Auch ein Ministerpräsident darf Freunde haben.

War es dann akzeptabel, dass Wulff den Unternehmer drei Mal mit auf Auslandsreisen genommen hat?
Das war offensichtlich eine Gefälligkeit, und das ist unzulässig. Wulff muss sich jetzt entscheiden, ob er das eine oder das andere zugibt, beides passt nicht zueinander. Allerdings wäre ein Eingeständnis, dass das mit der Geschäftsreise nicht ganz korrekt war, eher eine Lappalie.

Wird der Vorgang jetzt anders bewertet, weil Wulff nicht mehr Ministerpräsident, sondern Bundespräsident ist?

Ja, die Vorwürfe schlagen viel stärker durch. Das wichtigste Gut für alle Politiker ist Glaubwürdigkeit, und das gilt in gesteigertem Maße für den Bundespräsidenten, da er keine Macht hat. Er kann nur durch persönliche Integrität und Glaubwürdigkeit groß wirken. Und die gewinnt er nicht durch gezirkelte Antworten. Sein Hauptproblem wird jetzt sein, eine Weihnachtsansprache auf die Reihe zu bekommen, die nicht peinlich wirkt. Wulffs Umgang mit den Vorwürfen ist extrem ungeschickt, sein Schweigen unklug. Ob er selbst meint, er habe sich damals richtig verhalten, ist nicht das Entscheidende.

Ulrich Battis ist Staats- und Verwaltungsrechtler und lehrt an der Humboldt-Universität Berlin. Mit ihm sprach Matthias Schlegel.

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