Politik : Staatsreform: Erster Durchbruch

Albert Funk

Berlin - Im Streit um die Föderalismusreform haben sich Bund und Länder erstmals bei einem heiklen Punkt bis zur Entscheidungsreife angenähert. In der zuständigen Arbeitsgruppe der Föderalismuskommission verständigten sich beide Seiten nach Informationen des Tagesspiegels darauf, bei Gesetzen, die den Ländern zusätzliche Kosten aufbürden, diesen ein Zustimmungsrecht im Bundesrat zu belassen. Das war eine Kernbedingung der Ministerpräsidenten bei ihrem Angebot, im breiten Rahmen auf Mitwirkungsrechte in der Länderkammer zu verzichten. Der sich abzeichnende Kompromiss macht die angestrebte Entflechtung von Bundesgesetzgebung und Verwaltungsvollzug durch die Länder möglich, was die Blockademöglichkeiten im Bundesrat deutlich verringert. Volker Ratzmann, Grünen-Fraktionschef in Berlin und Mitglied der Kommission, sagte dem Tagesspiegel: „Das ist ein enormer Durchbruch, beide Seiten haben hier nun die gleiche Zielrichtung.“ Er sprach von einer „sehr konstruktiven“ Haltung des Bundes und appellierte an die Länder, ihrer „gesamtstaatlichen Verantwortung“ jetzt bei anderen Streitpunkten nachzukommen.

An diesem Montag versucht die SPD- Führung, eine gemeinsame Linie für die Föderalismusreform zu finden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte ein Machtwort des Kanzlers. Gerhard Schröder „muss den Knoten durchschlagen auf Seiten des Bundeskabinetts“, sagte er im Deutschlandfunk. In der rot-grünen Koalition gibt es große Bedenken gegen zentrale Reformvorschläge in der Kommission.

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