Politik: Staatsreform: Teufel kommt Bund entgegen

Berlin - Im Streit um die Föderalismusreform hat der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) Entgegenkommen bei Forderungen der Bundesseite signalisiert. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte Teufel, das so genannte Zugriffsrecht der Länder bei Bundesgesetzen, also die Möglichkeit, von Bundesrecht abzuweichen, habe nur „zweite Priorität“. Vorrang müsse die „saubere Zuordnung von Zuständigkeiten auf Bund und Länder haben“. Der Katalog der so genannten konkurrierenden Gesetzgebung – bei der die Länder das Legislativrecht haben, solange der Bund nicht selbst regelt – muss laut Teufel möglichst klein ausfallen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte mehrfach betont, dass die Bundesregierung dieses Zugriffsrecht der Länder strikt ablehnt.

Auch bei einem heiklen Finanzpunkt der Föderalismusreform deutete Teufel Kompromissbereitschaft an: bei Bundesgesetzen mit Kostenfolgen für die Länder. Diese wollen hier ein neues Zustimmungsrecht im Bundesrat, während die Bundesseite vor allem darauf dringt, die Zustimmungsrechte des Bundesrats einzuschränken. Zwar sagte Teufel, der Bund müsse dafür Verständnis aufbringen, dass die Länder eine Mitsprache bräuchten, wenn die Landeshaushalte „in nennenswertem Umfang“ von Bundesgesetzen betroffen seien. Aber auch den Ländern müsse klar sein, dass sie nicht das zentrale Anliegen der Bundesseite unterlaufen dürften. Er sei daher bei den Kriterien für die Kostenfolgen für eine „enge Auslegung“.

Dagegen bekräftigte Teufel die Forderung der Länder, in ihrem „Kernbereich“, der Bildungs- und Hochschulpolitik, ohne Einmischung des Bundes Politik machen zu können. Er widersprach der Ansicht von Kanzler Schröder (SPD), die Qualitätssicherung der Hochschulen müsse durch ein Bundesgesetz geregelt werden. Dies würde, so Teufel, dem Bund eine Vielzahl von Möglichkeiten eröffnen, den Ländern hineinzuregieren.