Staatsschulden: Ökonom schlägt Einschnitte bei Beamten vor

Der Ökonom Bernd Raffelhüschen weiß einen Weg, wie die Bundesrepublik aus ihrer mittlerweile zu hohen Verschuldung kommen kann. Er hat dabei die Beamten im Blick – also auch sich selbst, Raffelhüschen ist Professor in Freiburg. Denn das deutsche Schuldenproblem zeigt sich nicht nur an den ausgegebenen Staatsanleihen, sondern mehr noch an den Leistungsversprechen des Staats. Eine versteckte Staatsschuld, die in den Etats nur zum Teil aufscheint. Die Beamtenpensionen machen einen erklecklichen Anteil an dieser versteckten Staatsschuld aus. Während die explizite Staatsschuld der Bundesrepublik derzeit etwa bei 70 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts liegt, machen die Pensionsverpflichtungen (die aktuellen Zahlungen plus die künftigen, für die es freilich kaum Rückstellungen gibt) laut Raffelhüschen etwa 130 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung aus. Nimmt man die Verschuldung aus der Renten- und Krankenversicherung noch hinzu, landet der Wissenschaftler bei einer Gesamtverschuldung von 314,5 Prozent des BIP.

Raffelhüschen schlägt vor, alle Rentenreformen der vergangenen Jahre auch auf die Beamten zu übertragen, nicht zuletzt die Pension mit 67 und vor allem den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenberechnung. Dadurch würde der Anstieg der Pensionslasten begrenzt, die die übermäßige direkte Verschuldung könnte abgebaut werden. Nach Raffelhüschens Szenario wäre es auch nötig, alle weiteren Personalausgaben und die Sozialausgaben für fünf Jahre auf dem aktuellen Niveau einzufrieren, um den Einstieg in die nachhaltige Schuldenreduktion zu finden.

Noch besser fände es der streitbare Wissenschaftler, würde man sämtliche Ausgaben nach dem Rasenmäherprinzip stutzen. Raffelhüschen sagt, auch die Bildung dürfe „nicht sakrosankt sein“. Es sei nicht nötig, das Ausgabenniveau für Lehrer und Professoren beizubehalten, wenn diese immer weniger Schüler und Studenten zu betreuen hätten. Es würde genügen, die Ausgaben pro Schüler und Student auf der aktuellen Höhe zu halten. Allerdings sieht auch Raffelhüschen, das es derzeit schwer ist, bei der „Zukunftsaufgabe“ Bildung deutlich zu sparen.

Raffelhüschen und sein Freiburger Kollege Lars P. Feld (beide sind für die wirtschaftsliberale Stiftung Marktwirtschaft aktiv) werfen der Bundesregierung vor, bei der Haushaltskonsolidierung keine Fortschritte gemacht und die „Nachhaltigkeitslücke“ nicht verringert zu haben. Feld fordert unter anderem, Schwarz- Gelb müsse die Zugeständnisse der Vorgängerregierung an die Rentner wieder zurücknehmen – das Aussetzen des Nachhaltigkeitsfaktors und die Rentengarantie. Zudem hat er einige Bundesländer im Verdacht, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse unterlaufen zu wollen. Feld fordert daher konkrete Übergangsregelungen, um das Ziel ausgeglichener Haushalte wie geplant 2020 zu erreichen. Er sehe die „Gefahr strategischen Verhaltens“ vor allem finanzschwacher Länder: Diese könnten den Abbau ihrer Schulden verschleppen, um bei den Verhandlungen zu einem neuen Finanzausgleich (der 2019 ansteht) mit Verweis auf ihre immer noch angespannte Finanzlage mehr Geld zu fordern.