Staatsschuldenkrise : Merkel: Solidaritätsfonds für Euro-Staaten denkbar

Eine halbe Kehrtwende: Angela Merkel (CDU) schließt einen Solidaritätsfonds für angeschlagene Euro-Staaten nicht mehr grundsätzlich aus. Allerdings nur dann, wenn enge Bedingungen gelten, sagte sie. Die Kanzlerin warnte vor falsch verstandener Solidarität.

Jetzt irgend wie doch: Angela Merkel (CDU) kann sich nun doch einen europäischen Solidaritätsfonds vorstellen. Vielleicht.
Jetzt irgend wie doch: Angela Merkel (CDU) kann sich nun doch einen europäischen Solidaritätsfonds vorstellen. Vielleicht.Foto: Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt einen Solidaritätsfonds für die Euro-Zone nicht mehr grundsätzlich aus. Voraussetzung seien allerdings verbindliche Vereinbarungen zwischen Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission über erforderliche Maßnahmen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag. „Und in diesem Zusammenhang halte ich einen an enge Bedingungen geknüpften Solidaritätsmechanismus für denkbar, zum Beispiel in Form eines Fonds für die Euro-Zone“, sagte Merkel weiter.

Die Kanzlerin warnte allerdings zugleich vor einem möglichen Missbrauch eines solchen Instruments. Diesem würde sich Deutschland entgegenstellen. „Wenn immer in Europa von Solidaritätsmechanismen gesprochen wird, werden diese sofort erhöht und ausgeweitet“, warnte die Kanzlerin. Am Ende gehe es dann nicht mehr um Wettbewerbsfähigkeit, sondern nur noch um eine neue Finanzquelle. „Das genau wird es mit Deutschland nicht geben“, hob sie hervor.

Merkel verwies auf das bereits vorhandene Instrument länderspezifischer Empfehlungen der EU-Kommission. Diese könnten zu verbindlichen Verabredungen weiterentwickelt werden, die dann aber auch von den nationalen Parlamenten gebilligt werden müssten, „damit sie legitimiert sind“. Voraussetzung sei in jedem Fall eine gemeinsame Bewertung in der Euro-Zone, was zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit erforderlich sei. Solidaritätsmechanismen könnten nur der zweite Schritt sein. (AFP)