Politik: Staatssekretär auf Bewährung

Von D. Dehmer, M. Meisner,

H. Monath und A. Sirleschtov

Gerald Thalheim darf bleiben. Der Parlamentarische Staatssekretär der SPD im Verbraucherministerium habe „Fehler eingestanden“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag. „Renate Künast hat dies akzeptiert.“ Allerdings hat Thalheim nun sozusagen Bewährung. Denn in einem zweiten klärenden Gespräch mit seiner Chefin seien die „Grundlagen loyaler Zusammenarbeit neu definiert“ worden. Nun werde man mit „neuem Vertrauen“ zusammenarbeiten, sagte der Sprecher. Übersetzt heißt das wohl: Die Beziehung bleibt zerrüttet.

Gerald Thalheim hatte in der vergangenen Woche, als Renate Künast bei den Welthandelsgesprächen in Mexiko war, in einem Interview gesagt, die Agrarwende sei nicht mehr die oberste Priorität der Regierung. Davon hatte sich das Ministerium ausdrücklich distanziert. Daraufhin sagte Thalheim: „Wenn der Eindruck entstanden ist, ich hätte mich vom Ziel des Verbraucherministeriums verabschiedet, die Neuausrichtung der Agrarpolitik voranzubringen, so bedauere ich dies sehr.“

Das Verhältnis von Thalheim und Künast galt seit dem Amtsantritt der Ministerin im Januar 2001 als schwierig. Zunächst war sogar umstritten, ob der Staatssekretär aus Sachsen, der zuvor gut zwei Jahre unter SPD-Agrarminister Karl-Heinz Funke gedient hat, im Amt bleiben könnte. Ein Jahr später sagte der Landwirt Thalheim über seine grüne Chefin: „Es ist nicht einfach mit ihr. Das Verständnis für die Agrarfabriken im Osten fehlt einfach.“ In einem Porträt auf Thalheims Homepage im Internet heißt es: „Wahrscheinlich ist der Staatssekretär der Einzige im Bundesministerium für Verbraucherschutz, der regelmäßig selbst ein Feld pflügt.“ Und Thalheim sagt selbst dazu: „Ich bin ein erdverbundener Mensch.“

Das Interview in der vergangenen Woche war nicht das erste Mal, dass Thalheim öffentlich bekundete, eigentlich wisse nur er, wie Landwirtschaft geht. Allerdings nahm Künast diese Sticheleien mit Gleichmut. Denn die SPD hatte Thalheim als Interessenvertreter für die ostdeutsche Landwirtschaft ins Ministerium geschickt. Allerdings scheint er inzwischen in der SPD-Fraktion „keinen Rückhalt“ mehr zu haben, wie ein ostdeutscher Politiker bemerkte. Die SPD hat allerdings ohnehin kaum etwas zu verlieren, wenn sie die ostdeutschen Großbauern nicht mehr im Ministerium verteidigt. Und Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seiner Verbraucherministerin im Kabinett ausdrücklich den Rücken gestärkt und noch einmal beteuert, er stehe hinter der Agrarwende. Gleichzeitig hat er aber offenbar auch signalisiert, dass er den Fall Thalheim nicht für wichtig genug hält, um „viel Krach“ zu machen. Und weil die SPD-Fraktion das Vorschlagsrecht hat, hätte sich der Konflikt noch länger hinziehen können. Aber so wichtig war Künast der Fall Thalheim offenbar nicht.