Politik : Staatssekretär der CDU erstaunt SPD

Sebastian Bickerich

Berlin - Mit der Ankündigung eines stärkeren Engagements der Bundesregierung im Irak hat Verteidigungsstaatssekretär Friedbert Pflüger (CDU) den Koalitionspartner SPD und offenbar auch das Außenministerium überrascht. „Für ein größeres Engagement im Irak gibt es überhaupt keinen Bedarf“, sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold dem Tagesspiegel und sprach von einer „Privatmeinung“ des CDU-Politikers. Auch die Sprecher des Verteidigungs- und des Außenministeriums bemühten sich, die Idee Pflügers als „Überlegung“ und „Meinungsäußerung eines Abgeordneten“ herunterzuspielen. Ein SPD-Außenexperte brachte es knapper auf den Punkt: „Der sieht sich wohl als Ersatzaußenminister“.

Pflüger hatte in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ angekündigt, Deutschland wolle „nach den erfolgreichen Wahlen im Irak den Demokratisierungs- und Stabilisierungsprozess im Irak stärker unterstützen“. Die Bundesregierung wolle die von Rot-Grün begonnenen Ausbildungslehrgänge von irakischen Sicherheitskräften in Deutschland und in den Vereinigten Arabischen Emiraten in Quantität und Qualität fortsetzen, sagte Pflüger. Gleichzeitig betonte er, es bestehe in der Koalition Konsens darüber, dass keine deutschen Soldaten in den Irak entsendet würden.

SPD-Verteidigungsexperte Arnold sagte, zwar habe auch die SPD ein Interesse an stabilen Verhältnissen im Irak. Solange aber die von Deutschland angebotenen Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen, etwa im Bereich der Polizeiausbildung und der Logistik, vom Irak nicht in vollem Umfang wahrgenommen würden, sei es „unnötig“, über ein Mehr an Hilfe zu spekulieren.

Deutschland bildet in den Emiraten irakische Stabsoffiziere, Logistiker und Sanitätspersonal aus. Zudem unterstützt die Bundesrepublik den Irak beim Aufbau eines Baupionierbataillions. Dazu hat die Bundeswehr 100 Lastwagen, Krankentransportwagen und ein Feldlazarett zur Verfügung gestellt. Experten des Bundeskriminalamts bilden darüber hinaus Kriminalpolizeikräfte aus. Nach Angaben des Innenministeriums fand allerdings trotz eines entsprechenden Angebots von deutscher Seite seit Februar 2005 keine Ausbildung mehr statt. Deutsche Bitten um eine Evaluierung des Ausbildungsprogramms oder mögliche Änderungswünsche seien von irakischer Seite unbeantwortet geblieben.

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