Politik : Staatssekretär gegen seinen Minister

Kritik an Gabriel in Debatte um „Stromlücke“ / Offener Brief von Politikern und Experten

Dagmar Dehmer

Berlin - In der Diskussion um die künftige Stromversorgung stellt sich der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), gemeinsam mit sieben weiteren SPD-Abgeordneten und dem CSU-Abgeordneten Josef Göppel gegen die Linie von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In einem offenen Brief kritisieren die Autoren, zu denen auch zehn namhafte Energie- und Klimaforscher gehören, es gebe keine „Stromlücke, aber eine Handlungslücke“. Im Gegensatz zu Gabriel und Merkel, die wiederholt für den Neubau von Kohlekraftwerken geworben haben, fordern die Autoren des Briefes eine Abkehr von der „großtechnischen Nutzung von Kohle, Gas, Erdöl und Atomkraft“.

In Deutschland sind nach Informationen des World Wide Fund for Nature (WWF) derzeit vier Kohlekraftwerke im Bau, vier Projekte wurden aufgegeben, und weitere 22 sind in Planung. Gabriel hatte der Umweltbewegung, die gegen neue Kohlekraftwerke kämpft, vorgeworfen, damit eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke zu provozieren, die er ablehnt. In einem Hintergrundpapier des Umweltministeriums heißt es: „An Standorten, an denen neue Kohlekraftwerke geplant sind, müssen verantwortungsbewusste Politiker aller Parteien Bürgern die Notwendigkeit neuer Kraftwerksprojekte vor Ort erklären und sich der Diskussion vor Ort stellen.“

Seit Monaten behaupten die Chefs der großen Energiekonzerne, schon im kommenden Sommer könnten die Kapazitäten fehlen, um eine „bezahlbare und sichere Stromversorgung“ noch zu garantieren. Vor wenigen Wochen sekundierte die halbstaatliche Deutsche Energieagentur (Dena) mit einem Gutachten, das eine „Stromlücke“ von zwölf Großkraftwerken bis 2020 behauptet. Sowohl das Umweltbundesamt, als auch andere Experten widersprachen dieser Analyse, weil die Dena die Klimabeschlüsse des Kabinetts teilweise nicht in ihre Annahmen einberechnet hat. Die Autoren schreiben, „Versorgungssicherheit, Klimaschutz und eine preisgünstige Strombereitstellung“ würden möglich, wenn bis 2020 der Stromverbrauch um mindestens elf Prozent sinkt. Das entspricht dem Regierungsbeschluss zur Energieeffizienz. In dem offenen Brief heißt es: „Allein durch die Nutzung der effizientesten Haushaltsgeräte können in Deutschland sieben Großkraftwerke weggespart werden.“ Zudem müsse der Anteil des Stroms aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), bei der gleichzeitig die Wärme genutzt wird, wie beschlossen auf 25 Prozent steigen. Der Anteil der erneuerbaren Energien müsse auf 30 Prozent steigen, auch dies entspricht den Zielen der Bundesregierung.

Die Energieexperten Felix Matthes vom Öko-Institut und Hans-Joachim Ziesing, früher Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, beide Mitunterzeichner, haben die langfristigen Stromverträge bis 2014 an der Strombörse in Leipzig analysiert und konnten keine „besonderen Knappheitssignale“ erkennen. Sie vermuten, dass die Konzerne um die kostenlose Vergabe von Zertifikaten beim Handel mit Emissionsrechten kämpfen. Denn von 2013 an sollen Kohlendioxid-Zertifikate in der gesamten Europäischen Union versteigert werden. Bisher haben die Konzerne die kostenlosen Zertifikate als Zusatzkosten in den Strompreis einkalkuliert.

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