Politik : Staatssekretärin kann sein Mandat erben

Niemand weiß, wo die Nachricht ihren Ausgang nahm: Oskar Lafontaine verzichtet auch auf sein Bundestagsmandat.Die Entscheidung fand keine Erwähnung im Schreiben an die Genossen, öffentlich hat er sich seitdem auch mündlich nicht geäußert.Der Parteivorstand rechnet jedoch damit, daß er den Verzicht bis zum Wochenanfang bekanntgeben wird.Das weitere Prozedere ist im Wahlgesetz vorgeschrieben: Die Verzichtserklärung muß dem Bundestagspräsidenten vorgelegt werden, der den Empfang bestätigt.Erst dann ist Lafontaine aus dem Bundestag ausgeschieden.Der Landeswahlleiter stellt den Nachfolger aus der Landesliste fest.Dieser wird dann vom Bundestagspräsidenten ernannt.

Als mögliche Nachfolgerin Lafontaines gilt die 40jährige Staatssekretärin im Bauministerium, Elke Ferner.Sie hat bisher noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob sie das Mandat annimmt.Von 1990 bis 1998 war sie als Bundestagsabgeordnete verkehrspolitische Sprecherin der SPD.

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