Stabile Unübersichtlichkeit: Das Saarland hat sich für eine große Koalition entschieden

Im Willy-Brandt-Haus brandet spontaner Beifall auf. In der Grünen-Parteizentrale klatschen etliche begeistert in die Hände. Auch unter Linken ist die Begeisterung groß. Der Applaus am Abend dieser Saarland-Wahl gilt freilich nicht den eigenen Wahlkämpfern; da gibt es eher wenig Grund zum Jubeln. Dafür ist die Schadenfreude um so größer, als die erste Prognose für die FDP über die Fernsehschirme flimmert. „Jawoll!“ ruft ein altgedienter Sozialdemokrat aus. 1,5 Prozent für die Freien Demokraten, die im Lauf des Sonntagabend sogar absinken bis auf 1,2 Prozent – das kommt einer Todesnachricht ziemlich nahe.

Wie nahe, das wird erst so richtig deutlich, wenn man die absoluten Zahlen sieht. Da wird auf einmal das Bild von der Parteifamilie gespenstische Wirklichkeit, das Festredner bei besserer Gelegenheit so gerne benutzen. Knapp 2000 Mitglieder hat die Freie Demokratische Partei an der Saar. Gerade drei Mal so viele Stimmen hat die Partei noch erhalten.

Schlimmer hätte der Auftakt der drei Landtagswahlen kaum verlaufen können. Dass es die Parteifreunde nicht wieder in den Landtag schaffen würden, damit hatten alle gerechnet. Die Saar-FDP hatte schließlich ein derart desaströs zerstrittenes Bild geboten, dass die CDU sie aus der Jamaika-Koalition hinauswarf. Im Berlin wären sie danach für eine Drei vor dem Komma schon dankbar gewesen. Etliche haben gar auf einen „Lindner-Effekt“ gehofft. In Nordrhein-Westfalen haben sich die Umfragewerte schließlich auf vier Prozent verdoppelt, seit dort Ex- Generalsekretär Christian Lindner zum Spitzenkandidaten ausgerufen wurde.

Doch Lindners Glanz reicht nicht bis an die Saar. Und so bleibt seinem Nachfolger Patrick Döring im Berliner Thomas- Dehler-Haus wenig mehr, als eine „Sondersituation im Saarland“ für das miese Ergebnis verantwortlich zu machen. Angesichts der ohnehin nervösen Stimmung bei den Liberalen wird die Erklärung nicht lange tragen. Schon gar nicht, wenn das kleine Umfragehoch an der Ruhr nicht von Dauer sein sollte. Vor die beiden nächsten Wahlen in Schleswig- Holstein und NRW Anfang Mai hat der politische Kalender der FDP Ende April noch einen Bundesparteitag gesetzt. Für den Vorsitzenden Philipp Rösler ist das ein denkbar schlechter Termin – ein Desaster an der Saar hinter sich, zwei Schicksalswahlen vor sich. Schon machen Spekulationen die Runde, Lindner und der Nord-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki könnten den 39-Jährigen wegputschen, bevor auch die Wahlen Nummer Fünf und Sechs unter seiner Führung verloren gehen.

Die Saarländer, analysiert die Siegerin, hätten klare Verhältnisse gewollt

Annegret Kramp-Karrenbauer hat solche Sorgen nicht, im Gegenteil. Für die CDU-Chefin und Ministerpräsidentin ist die Rechnung aufgegangen. Ob ihr ein Stein vom Herzen gefallen sei, ruft ein Reporter ihr im Gedränge am Wahlabend zu. „Ein Felsbrocken!“ ruft Annegret Kramp-Karrenbauer zurück. Die drahtige kleine Christdemokratin mit der markanten Brille hat auf volles Risiko gesetzt, als sie am 6. Januar die FDP feuerte und das Jamaika-Bündnis kündigte, das ihr Vorgänger Peter Müller geschmiedet hatte. Die Kanzlerin hat ihr damals abgeraten; Angela Merkel fand das Hasardstück zu gewagt. Doch 35,2 Prozent geben Kramp- Karrenbauer Recht. Das Ergebnis zeigt obendrein, dass es für die CDU kein Schaden war, mit dem erklärten Wahlziel große Koalition ins Rennen zu gehen. Die Saarländer, analysiert die Siegerin, hätten klare Verhältnisse gewollt und, vor allem, Stabilität.

Ob sich für Heiko Maas die erklärte Absicht ebenso ausgezahlt hat, mit der CDU zusammenzugehen, ist weniger eindeutig. Zwar sind 30,6 Prozent kein schlechtes Ergebnis für Sozialdemokraten an der Saar, gut sechs Prozent mehr als beim letzten Mal. „Wir haben also nicht alles falsch gemacht“, sagt Maas. Aber selbst Bundesparteichef Sigmar Gabriel muss zugeben: „Wir haben dort gewonnen, aber unser Ziel nicht erreicht.“ Maas wird auch im dritten Anlauf nicht Ministerpräsident. Gabriel wechselt denn mit seinen Nachwahl-Betrachtungen auch rasch in mutmaßlich erfreulichere Regionen – in Kiel werde die SPD gewinnen, in Düsseldorf sowieso. Auch so kann man eine halbe Niederlage eingestehen.

Trotzdem ist für die SPD in Berlin wie in Saarbrücken klar, dass es bei der Zusage an Kramp-Karrenbauer bleibt – und damit bei der Absage an Oskar Lafontaine. „Die SPD muss eine Partei der Verlässlichkeit sein“, gibt selbst der saarländische SPD-Linke Ottmar Schreiner als Parole aus. Ohnehin wäre schon rein rechnerisch ein rot-rotes Bündnis eine Wackelangelegenheit mit gerade einem Sitz Mehrheit. Denn Lafontaine hat den vermutlich letzten Kampf um seine Heimat verloren. Mit 16,1 Prozent blieb die Linke fast so weit hinter ihrem letzten Ergebnis, wie die SPD zugelegt hat. Das erklärte Ziel „Bundestrend plus zehn Prozent“ liegt in weiter Ferne.

Natürlich bleibt „der Oskar“ für die Genossen im Berliner Karl-Liebknecht- Haus trotzdem der Held. Gelächter quittiert das per Fernseher eingespielte Bonmot von SPD-Chef Gabriel, an der Saar gebe es „viel Lafontaine-Romantik“. Parteichefin Gesine Lötzsch schwärmt trotzig, Lafontaine habe ein „Ergebnis eingefahren, von dem die Partei in jedem anderen westdeutschen Bundesland nur träumen kann“. Das stimmt, aber es nützt nichts, so lange die Stimmen nicht zur Macht verhelfen. „Unsere Hand zur SPD bleibt ausgestreckt“, lockt Lötzsch. Die Sozialdemokraten sollten „genau in ihr Wahlprogramm schauen“, was davon sie alles mit der CDU nicht werden durchsetzen können.

Die Realisten sehen sie Lage - nun ja, realistischer

© dapd

Die Realisten in der Linken-Zentrale sehen die Lage – nun ja, realistischer. Für „sehr unwahrscheinlich“ hält Ex-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch eine neue ernsthafte Debatte in der Saar-SPD über Rot-Rot, für Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus wäre sie gar ein „Wunder“. Was nicht heißt, dass die Genossen das gut finden. „Die SPD hat mit ihrem großkoalitionären Gequatsche eine Chance vergeben. Vielleicht zieht sie eine Lehre für künftige Wahlen“, meint Bartsch. Schon mit Blick auf eine Mehrheit links von der Union bei der nächsten Bundestagswahl sei der Kurs der SPD äußerst fragwürdig, sagt der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer.

Als Claudia Roth am Wahlabend in der Berliner Parteizentrale vor die Kameras tritt, entfährt ihr erst einmal ein Stoßseufzer: „Jaaaaaa“, sagt die Grünen-Chefin, „ich hoffe sehr, dass wir unser Wahlziel erreichen.“ Das Wahlziel ist bescheiden genug. Aber selbst der Wiedereinzug in den Landtag ist der Öko-Partei bis zuletzt nicht sicher – genau 5,0 Prozent vermerkt schließlich das vorläufige amtliche Endergebnis.

Für die Grünen war es kein einfacher Wahlkampf: Im Wettkampf der beiden großen Parteien, im Wettbewerb um „Sie oder er“ zwischen Kramp-Karrenbauer und Maas hatten sie nicht viel zu melden. Dass sie bei der Regierungsbildung keine Rolle spielen würden, war absehbar. „Es war schon alles ausgemacht“, klagt Roth. Mit Blick auf das erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene spricht die Grünen-Vorsitzende außerdem von einer „extrem schwierigen Regierungskonstellation“. Roth fand ein solches Bündnis der Grünen mit CDU und FDP immer problematisch, was sie nie gesagt hat, aber jeder weiß. Und nicht zuletzt, fügt die Parteivorsitzende hinzu, sei das Saarland nun mal „nicht gerade eine grüne Hochburg“.

Das stimmt. Selbst in guten Zeiten erreichte die Ökopartei hier nicht mehr als fünf Prozent plus x. Und doch wissen die Grünen, dass ein so knappes Ergebnis an der Saar in diesem Wahljahr gar nicht gut aussieht. Es passt zu gut zu dem Eindruck, dass der Höhenflug zu Ende ist, den die Katastrophe von Fukushima der Anti-Atom-Partei vor einem Jahr bescherte. Es passt zu gut auch zu dem Verdacht, dass die Grünen ihre Rolle als Avantgarde des Parteienwesens vielleicht an die Piraten abtreten müssen. Darüber redet Roth lieber nicht, obwohl der Ärger über den glatten Einzug der Piraten in den Saarbrücker Landtag in der grünen Parteizentrale allgegenwärtig ist.

Vielleicht ahnen sie, dass an der Saar an diesem Sonntag doch mehr passiert ist als eine Art bessere Kreistagswahl mit 800 000 Wahlberechtigten in einem Zwergstaat am Rande der Republik. Denn der Trend, der hier gesetzt wurde, hat das Zeug dazu, sich zu verstetigen. Man kann ihn die neue Übersichtlichkeit nennen. Wo die großen Parteien schrumpfen und die kleinen sich vermehren, werden die Möglichkeiten zur Mehrheitsbildung schnell überschaubar. Die große Koalition galt lange als Ausnahme. Das könnte sich ändern.