Stabilität des Euro: Merkel: EU-Rettungspaket kommt Menschen direkt zugute

Das von der Europäischen Union beschlossene Rettungspaket für den Euro kommt nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Menschen direkt zugute. "Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland", sagte sie am Montag vor Journalisten in Berlin. "Dieses Paket dient der Stärkung und dem Schutz unserer gemeinsamen Währung." Die beschlossenen Maßnahmen seien "notwendig" und "einmalig in der Geschichte des Euro und der EU", betonte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).

Die EU-Finanzminister hatten in der Nacht zu Montag im Kampf gegen Spekulanten ein beispielloses Rettungspaket von über 700 Milliarden Euro geschnürt. Bis zu 500 Milliarden Euro sollen dazu von den Europäern kommen, der Internationale Währungsfonds (IWF) soll nach den Worten von Merkel bis zu 220 Milliarden Euro beitragen. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte zuvor von bis zu 250 Milliarden Euro gesprochen.

Ende der vergangenen Woche sei deutlich geworden, dass es "breite Angriffe auf den Euro insgesamt" gebe, sagte Merkel. Deswegen hätten die Regierungschefs der Euro-Zone beschlossen, "in einer konzertierten, gemeinsamen Aktion" die Währung mit diesem "beispiellosen Paket" zu schützen. Die Ursachen der Währungskrise im Euro-Raum müssten nun bekämpft werden, fügte die Kanzlerin hinzu. Daher komme "dem Thema Haushaltkonsolidierung in allen Mitgliedsstaaten" eine besondere Bedeutung zu. Der Zugang zu den beschlossenen Garantien werde daher daran geknüpft, dass bei IWF und EU zuvor Konsolidierungspläne vorgelegt werden. Merkel begrüßte, dass die mit Haushaltsproblemen kämpfenden Euro-Staaten Portugal und Spanien bereits weitere Sparanstrengungen ankündigten.

Westerwelle stellte klar: "Der Euro steht." Es dürfe jedoch nun nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Die Nationalstaaten müssten sparsamer werden, forderte auch der Außenminister. Mit Blick auf die verlangte Haushaltskonsolidierung der Euro-Länder verwiesen Merkel und Westerwelle auf die im deutschen Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse. Damit leiste Deutschland seinen Beitrag zur Stabilität des Euro.

Der Außenminister forderte mit Hinweis auf Währungsspekulationen eine bessere Regulierung der Finanzmärkte. Das beschlossene Paket zeige jenen, "die den Euro als Währung angegriffen haben", dass "wir willens, in der Lage und bereit sind, diese Angriffe abzuwehren".

Das Bundeskabinett wird nach Angaben Merkels in einer Sondersitzung am Dienstag den Gesetzentwurf für die Gewährung von Bürgschaften über insgesamt 440 Milliarden Euro durch die EU-Mitgliedstaaten verabschieden. Weitere 60 Milliarden Euro sollen über einen Notfallfonds der EU bereitgestellt werden, sie sind über die EU-Kommission bereits verfügbar.

Merkel will die Partei- und Fraktionsvorsitzenden über die geplanten Maßnahmen noch am Montag informieren. Anders als bei dem deutschen Anteil am Rettungspaket für Griechenland, das vergangene Woche im Eilverfahren beschlossen wurde, gebe es nun etwas mehr Zeit, da das Geld aus dem EU-Notfallfonds direkt zur Verfügung stehe, fügte die Kanzlerin hinzu. (AFP/dpa)