Politik : Stabilität für den Balkan: Die Friedensdividende

Stephan Israel

Die nächtliche Ausgangssperre über die albanische Hochburg Tetovo wurde am Tag vor dem Beginn der internationalen Geberkonferenz für Mazedonien aufgehoben. Fast genau vor einem Jahr waren die Kämpfer der Nationalen Befreiungsarmee (UCK) am Berg über der Stadt erstmals in Erscheinung getreten. Ebenfalls zu Beginn dieser Woche sollten die letzten der 300 UCK-Kämpfer aus den Gefängnissen entlassen beziehungsweise ihre Verfahren eingestellt werden.

Zweimal war die Geberkonferenz verschoben worden, weil der im August vergangenen Jahres beschlossene Friedensplan nicht verwirklicht wurde. Mit dem dritten Anlauf der Geberkonferenz unter Leitung der EU und der Weltbank am Dienstag in Brüssel sollen die mazedonische Regierung und die albanische Minderheit dafür belohnt werden, dass sie die Vereinbarungen schließlich doch umgesetzt haben. Am Nachmittag wurde bekannt, dass die EU für den Wiederaufbau bis zu 104 Millionen Euro bereitstellt. Insgesamt wird erwartet, dass die internationale Gemeinschaft 256 Millionen Euro zahlt.

Vom Krieg gelähmt verzeichnete die Wirtschaft des Landes einen Produktionsrückgang von mehr als vier Prozent. Laut offizieller Statistik ist inzwischen jeder Dritte im erwerbstätigen Alter ohne Arbeit. Ein Viertel der Bevölkerung Mazedoniens lebt unter der Armutsgrenze. Der Staat hat Ende vergangenen Jahres Schulden von deutlich über einer Milliarde Euro angehäuft. Die Hälfte der Einnahmen aus dem Verkauf der mazedonischen Telekom sind für den Einsatz von Armee und Polizei verwendet worden.

Mit den Hilfsgeldern der Brüsseler Geberkonferenz könnten nur die größten Löcher gestopft werden, sagt Antonie Mitrev vom Mazedonischen Informationszentrum (MIC) in Skopje. Ein Programm für längerfristige Entwicklungsperspektiven sei noch nicht in Sicht. Der größte Brocken der Hilfsgelder dient dazu, die Löcher im Staatshaushalt zu stopfen. Ein weiterer Teil kommt denjenigen unter den rund 100 000 Vertriebenen zugute, die nach der Rückkehr ihre Häuser zerstört oder beschädigt vorgefunden haben.

Doch auch die Umsetzung des Friedensabkommens kostet viel Geld. Mehrere hundert Beamte einer neuen, multiethnischen Polizei sind bereits in Ausbildung. Auch die Dezentralisierung und der Aufbau der Selbstverwaltung in den Gemeinden wird mit den Brüsseler Hilfsgeldern finanziert. Internationale Experten warnen allerdings, die Verwendung der Gelder müsse überwacht werden: Korruption präge alle Reformstaaten, doch in Mazedonien sei Korruption eine Existenzbedrohung für den Staat, mahnt die regierungsunabhängige Internationale Krisengruppe (ICG). Ohne internationale Überwachung sei die Investition in den Frieden in den Sand gesetzt.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar