Politik: Stabilität für den Balkan: "Die Regierungen müssen an einen Tisch"

Herr Busek, welche Schwerpunkte hat Ihr Programm für den Stabilitätspakt, das Sie dem EU-Rat gerade vorgestellt haben?

Die Kooperation der Länder muss deutlich verbessert werden. Ich werde mich massiv dafür einsetzen, dass dies auf dem Gipfel der Länder am 28. März in Tirana abgesegnet wird. So müssen wir die Region dazu bringen, in verschiedene Gremien nur einen einzigen Vertreter zu entsenden.

Was soll bis Ende 2002 erreicht werden?

Für eine Art Freihandelszone zwischen den Ländern sind 21 Verträge nötig. Acht haben wir. Nach Bosnien, Kroatien und Jugoslawien sind 110 000 Flüchtlinge zurückgekehrt, da gibt es Probleme bei Wohnungen und Häusern und natürlich der Beschäftigung. Zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität wird in Bukarest ein Zentrum in Zusammenarbeit mit Interpol und Europol entstehen. Aus Belgrad wird das Einsammeln leichter Waffen koordiniert werden. Außerdem muss der subregionale Dialog etwa im Raum zwischen Südserbien und Mazedonien forciert werden, und zwar bei ganz praktischen Problemen.

Was ist mit den Vorhaben vor Ort?

Ich werde bei den einzelnen Infrastrukturprojekten überprüfen, wo die Probleme liegen, sollten die Zeitpläne nicht eingehalten sein. Das gilt ganz besonders für die Energieversorgung. Aber wir müssen die Regierungen dazu bringen, mehr Verantwortung zu übernehmen und sich auch bei unangenehmen Fragen an einen Tisch zu setzen.

Sind bei dem Bemühen um einen dauerhaften Frieden nicht die Bereiche Erziehung und Kultur vernachlässigt worden?

Ich zähle zu denen, die mit viel Mühe durchgesetzt haben, dass das Thema Erziehung im Stabilitätspakt vorkommt. Kultur ist ausgeschlossen worden. Wir sind jetzt dabei, an der Seite des Stabilitätspaktes, etwa einen Künstleraustausch zu erreichen.

Was ist mit dem Dialog zwischen den Konfessionen?

Für mich ist das ein ungeheuer wichtiger Punkt. Wir haben Geld bereitstellen können, um das einzuleiten. Aber es wird dauern, bis dabei etwas sichtbar wird, denn es gibt Vorbehalte. Man muss zunächst rausfinden, mit wem man bei den Orthodoxen reden kann. Und auch bei der katholischen Kirche ist nicht alles ganz einfach.

Was ist Ihr ganz persönlicher Vorsatz für die neue Aufgabe?

Anwalt der Region zu sein und möglichst schnell sichtbare Ergebnisse zu erzielen.

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