• Stabilitätspakt für den Balkan: Leiden an Europas Trägheit: Ein Jahr danach fehlt die Dynamik (Gastkommentar)

Politik : Stabilitätspakt für den Balkan: Leiden an Europas Trägheit: Ein Jahr danach fehlt die Dynamik (Gastkommentar)

Ljubco Georgievski

Von Vor einem Jahr wurde der Stabilitätspakt verabschiedet: eine große Hoffnung für die Länder Südosteuropas. Besonders begrüßen wir die Verabschiedung der Investitions-Charta: Sie stellt die Bedingungen für Investitionen klar und ist deshalb vielleicht die wichtigste Charta für die Staaten der Region. Denn sie sehen im Zufluss ausländischer Investitionen den besten Ansatz für schnelle Entwicklung. Doch auch die Verabschiedung der Medien-Charta ist von großer Bedeutung. Sie legt die Verhaltensrichtlinien für freie, demokratische und unabhängige Medien fest. Sie sind die Voraussetzung für die öffentliche Meinungsbildung und beeinflussen die Gesamtatmosphäre.Wir beklagen allerdings das langsame Tempo, in dem die Projekte verwirklicht werden, und die Trägheit der europäischen Bürokratie. Mit welcher Hoffnung und welchem Vertrauen hatten die Balkanstaaten den Stabilitätspakt angenommen - besonders nach der Brüsseler Finanzkonferenz, als für die Schnellstartprojekte 2,1 Milliarden Euro gesammelt wurden! Nun werden diese Projekte sehr langsam umgesetzt. Das lässt Zweifel aufkommen, ob wir die Wohltaten des Pakts schnell genug spüren werden. Mit anderen Worten: ob er erfolgreich sein wird.Zwei entscheidende Aspekte des Paktes sind eine historische Premiere: An ihm sind die Europäische Union, die USA und Russland beteiligt. Zweitens werden erstmals in der Geschichte der Region alle Länder als gleichberechtigte Faktoren behandelt. So hat dieses Projekt das gemeinsame Bewusstsein der Balkan-Staaten, das gegenseitige Vertrauen und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit gestärkt. Zuvor bestimmten ständige Konflikte und ungeklärte Fragen ihr Schicksal.

Diese Änderung der Atmosphäre lässt das Interesse ausländischer Investoren bereits spürbar wachsen. Sie dringen mit ihrem Kapital in alle Bereiche der Wirtschaft ein - wenn auch nicht immer so, wie wir es uns gewünscht hatten. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die ausländischen Investitionen auf dem Balkan um 75 Prozent erhöht. Das lässt mich daran glauben, dass der Stabilitätspakt mit einem Jahr Verzögerung endlich beginnt, die erwarteten Ergebnisse zu bringen. Vor allen: dass die Projekte künftig mit größerer Dynamik vorangetrieben werden.

Auch unsere Bereitschaft zur Kooperation ist gewachsen. Die Länder wollen die Probleme nun gemeinsam überwinden: Probleme, die die Kosovo-Krise uns aufdrängte, aber auch solche, die nicht nur die Region betreffen, sondern global spürbar sind. Es herrscht ein neuer Geist, eine neue Psychologie der Denkweisen. Mit deren Hilfe können wir den Weg schneller und leichter zurücklegen, der noch vor uns liegt bis zu unserer Einbindung in die europäische Völkergemeinschaft.

Europa ist für uns nicht nur eine Deklaration, ein Wunsch. Wir haben Reformanstrengungen begonnen, mit denen wir in allen Bereichen eine Anpassung an die europäischen Standards vornehmen. In diesen Tagen hat unser Parlament - in Kooperation mit dem Hohen Kommissar Max van der Stoel - ein neues Gesetz verabschiedet, das den Volksgruppen die Hochschulbildung in ihrer Muttersprache ermöglicht. Damit tragen wir zur Entspannung der interethnischen Beziehungen bei und sind ein Vorbild für die europäische Lösung einer sehr sensiblen Frage, die auf dem Balkan ständig Konflikte hervorgerufen hatte. Makedonien ist entschlossen, auf allen Gebieten eine europäische Gesetzgebung zu schaffen, die allen Bürgern eine gleiche Teilnahme am politischen Leben und an den Institutionen ermöglicht. Meine Regierung hat die Partei der Albaner in ihre Arbeit mit einbezogen. Ihre Minister sind an allen Entscheidungen gleichberechtigt beteiligt.

Der Frieden und die Stabilität der Region werden jedoch erst sichergestellt sein, wenn alle Länder der Region sich an die Prinzipien multiethnischen Zusammenlebens halten und am Aufbau mitwirken. Unsicherheiten, und sei es auch nur in einem einzigen Land, übertragen sich reflexartig auf die Nachbarländer. Unsere Anstrengungen allein reichen nicht aus. Daher rührt auch unsere Besorgnis beim Blick auf Jugoslawien, besonders die Lage im Kosovo, aber auch darauf, was in Montenegro geschehen kann, falls die internationale Gemeinschaft nicht eindeutige Signale an Milosevi¿c sendet, dass sie seine Aggressivität nicht tolerieren wird.

Auch da ist eine enge Zusammenarbeit aller Nachbarn Jugoslawiens mit der internationalen Gemeinschaft unabdingbar. Jugoslawien selbst kann in den Stabilitätspakt erst einbezogen werden, wenn es die Bedingungen erfüllt, wenn es sich zur Demokratie wendet. Beim bevorstehenden Gipfel der Europäischen Union mit den Ländern der Region müssen nun endlich die nötigen Bedingungen erfüllt werden, um die Schnellstartprojekte des Stabilitätspaktes, wie vereinbart, innerhalb eines Jahres zu realisieren.

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