Stabilitätspakt : Künftig harte Strafen für Defizitsünder

Am Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF hat das Europaparlament am Mittwoch den Weg für eine Verschärfung des Stabilitätspakts frei gemacht.

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Am Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF hat das Europaparlament am Mittwoch den Weg für eine Verschärfung des Stabilitätspakts frei gemacht. Nach monatelangen Verhandlungen mit den EU-Ländern verabschiedete das Europaparlament ein Gesetzespaket, das unter anderem härtere und frühere Sanktionen für Defizitsünder vorsieht. Damit sollen künftig Schuldenkrisen wie in Griechenland verhindert werden. Vor dem Bundestagsvotum über den Krisenfonds EFSF, mit dem die Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder durch die Krise in Athen eingedämmt werden soll, kann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die sogenannte Kanzlermehrheit von 311 Stimmen hoffen.

Die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes sieht vor, dass Defizitsünder künftig schon dann mit Strafen rechnen müssen, wenn sie auf eine Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zusteuern und nichts tun, um diesen Trend zu korrigieren. Euro-Mitgliedstaaten, die die Defizitgrenzen missachten, drohen der Neuregelung zufolge Strafzahlungen in Höhe von 0,2 Prozent ihres BIP. Auch in der Vergangenheit waren im Stabilitätspakt Strafzahlungen gegen Defizitsünder vorgesehen, die in der Praxis allerdings nie fällig wurden. Die Neuregelung, die eine quasi-automatische Verhängung der Strafen vorsieht, stellt die größte Reform des Stabilitätspaktes seit der Einführung des Euro-Buchgeldes im Jahr 1999 dar. Sie gehört zu einem Paket aus sechs Verordnungen („six pack“) zur Stabilisierung der Euro-Zone.

In seiner „Rede zur Lage der Union“ legte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso vor den Europaabgeordneten einen Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor, die nach Berechnungen der Kommission jährlich 57 Milliarden Euro einbringen könnte. Allerdings ist eine Einführung der Steuer in der gesamten EU unwahrscheinlich, weil sie von London bislang abgelehnt wird. Streit gibt es auch um die Verwendung der Einnahmen: Während die EU-Kommission das Geld mit den Mitgliedsländern teilen will, möchte die Bundesregierung die Steuer im Bundeshaushalt verbuchen.

Barroso pochte darauf, dass eine europäische Wirtschaftsregierung für die EU und die Euro-Zone von der Brüsseler Kommission gelenkt werden müsse. Damit stellte er sich gegen den Vorschlag von Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, die sich für eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone in der Hand der EU-Regierungen ausgesprochen hatten. In seiner ungewöhnlich kämpferischen Rede sagte Barroso, dass die EU „vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte“ stehe.

Vor der Abstimmung im Bundestag über den Euro-Rettungsschirm EFSF sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner, dass bei den Liberalen mit vier Abweichlern zu rechnen sei. Bei der Union kündigte derweil der bisherige Abweichler Karl-Georg Wellmann (CDU) an, er werde dem EFSF nun doch seine Zustimmung geben.

Zweifel am Einigungswillen der Europäischen Union äußerte angesichts der Euro-Krise einer der großen Investoren aus dem arabischen Raum. „Es muss sich zeigen, ob all die verschiedenen Staaten sich wirklich für eine gemeinsame Zukunft entscheiden. Die europäische Politik muss Antworten finden, auch für uns Investoren“, sagte der Vorstandschef der Qatar Holding, Ahmad Mohamed Al-Sayed, dem Tagesspiegel.

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