Stabilitätspakt : Paris und Berlin wollen streng sein

Deutschland und Frankreich setzen sich für ein strengeres Vorgehen gegen EU-Länder ein, die gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen.

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Paris - Entsprechende Vorschläge übermittelten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine französische Amtskollegin Christine Lagarde am Mittwoch nach einer Sitzung der französischen Regierung, an der Schäuble teilnahm, an die EU-Ratspräsidentschaft. Als mögliche Sanktionen gegen Länder, die „in erheblichem Umfang oder wiederholt gegen gemeinsame Verpflichtungen verstoßen“, nennen sie unter anderem eine Aussetzung der Stimmrechte dieser Mitgliedstaaten. „Wir haben in allen Fragen ein hohes Maß an Übereinstimmung erzielt“, sagte Schäuble im Anschluss. Er sei überzeugt, dass man für alle Fragen im Kreis der EU Lösungen finde, wenn sich Frankreich und Deutschland einig seien.

Dass es Anfang dieses Jahres zwischen Paris und Berlin wegen der richtigen Strategie zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise noch heftig gekracht hatte, konnte man sich bei Schäubles Besuch an der Seine nicht mehr vorstellen. Der Bundesfinanzminister war nach Paris gekommen, um als erstes deutsches Regierungsmitglied an einer Sitzung des französischen Ministerrats teilzunehmen. Im März hatte Lagarde mit ihrer Teilnahme an Beratungen des Bundeskabinetts den Reigen in dem von Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbarten Ministeraustausch gemacht. Nun sei ihr „Kollege und Freund“ von der französischen Regierung „mit viel Bewunderung, Enthusiasmus und Sympathie“ empfangen worden, berichtete sie. Schäuble sagte, er habe seine Teilnahme als eine „große Ehre“ empfunden. Vor der eigentlichen Ministerratssitzung war Schäuble, den Pariser Zeitungen als das „pro-europäischste Mitglied“ der Regierung Merkel vorstellten, von Sarkozy im Beisein von Premierminister François Fillon und Ministerin Lagarde zu einem Gespräch empfangen worden. Dabei ging es auch um eine größere Konvergenz der Steuersysteme.

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