Politik : Stabilitätspakt soll dem Balkan Demokratie und Wohlstand bringen

CLAUDIA LEPPING

SARAJEVO . Staats- und Regierungschefs aus insgesamt 29 Ländern haben am Freitag auf dem Balkan-Gipfel in Sarajevo gemeinsame Anstrengungen für mehr Wohlstand und Sicherheit in Südosteuropa vereinbart. Durch einen Stabilitätspakt für die Region sollen die Voraussetzungen geschaffen werden für politische Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung, Achtung der Menschenrechte und die Entwicklung der Demokratie. Bodo Hombach, der neue EU-Sonderkoordinator für den Balkan-Pakt, sprach von einem "Startschuß für Hilfe zur Selbsthilfe"."Europa darf keine weiteren Kriege auf unserem Kontinent zulassen", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Rede auf dem Gipfel: "Die EU möchte die Staaten der Region auf ihrem Weg nach Europa unterstützen." Er appellierte auch an private Investoren, sich an den Anstrengungen zu beteiligen und dem Stabilitätspakt zum Erfolg zu verhelfen.Von dem Stabilitätsplan ausgeschlossen bleibt das Regime des jugoslawischen Präsidenten Milosevic, und zwar so lange, bis Serbien nach vier angezettelten Kriegen in den vergangenen zehn Jahren einen "glaubwürdigen demokratischen Wandel" erkennen läßt. "Mit Milosevic an der Spitze wird Serbien vom Stabilitätspakt ausgeschlossen und in Europa isoliert bleiben", unterstrich US-Präsident Clinton vor Beginn der Konferenz.Schröder versprach, jene Menschen in Serbien zu unterstützen, die Europas Werteordnung teilen. "Ich hoffe zutiefst, daß der offizielle Stuhl an unserem Konferenztisch nicht allzu lange leer bleibt." Der Koordinator Bodo Hombach soll in nächster Zeit drei Arbeitskreise zusammenführen, die zu den Schwerpunktthemen Wiederaufbau, Demokratisierung und Sicherheit regelmäßig tagen. "Frieden braucht gemeinsame Interessen. Aber er braucht auch ökonomischen Fortschritt, so wie umgekehrt der Fortschritt Frieden braucht", betonte Hombach, der in Sarajevo offiziell in das EU-Amt eingeführt wurde.Auf dem Treffen wurde auch Unzufriedenheit über die Bedingungen des Stabilitätspaktes laut. Kroatien und Slowenien befürchten genauso wie Rumänien und Bulgarien Verzögerungen auf ihrem Weg in die Europäische Union, wenn sie sich wirtschaftlich und politisch mit ärmeren Nachbarn wie Albanien, Kosovo und Mazedonien verbrüdern müssen. Statt dessen wünschen sie einen baldigen finanziellen Ausgleich für die ökonomischen Verluste, die sie durch die Kosovo-Krise erlitten haben.Allein Mazedonien beziffert den Ausfall seines Exports, verursacht durch das Embargo gegen Jugoslawien, auf mehr als 30 Prozent. Albanien verlangt Entschädigung für seine humanitären Leistungen bei der Aufnahme von Hunderttausenden Kosovo-Flüchtlingen. Doch von konkreten Finanzspritzen war auf diesem Gipfel nicht die Rede. Internationale Experten bezifferten unterdessen die Kosten für die Stabilisierung Südosteuropas auf insgesamt rund 100 Milliarden Mark.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben