Stabilitätsrat: Neuer Rat soll Schulden kontrollieren

Dass ein Mitgliedsland sich unkontrolliert in die Überschuldung stürzt und dabei auch den anderen schadet, weil sie einspringen müssen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum leiteten die erste Sitzung. Mitglieder im Rat sind die Finanzminister von Bund und Ländern plus der Bundeswirtschaftsminister.

Ins politische Leben gebracht hat den Stabilitätsrat die zweite Runde der Föderalismusreform, die 2008 eine relativ strikte Schuldenbegrenzung für Bund und Länder beschloss. Die soll der Stabilitätsrat überwachen, indem er die aktuelle Haushaltslage überwacht, die Finanzplanung in den Blick nimmt und die Einhaltung der Kreditaufnahmegrenzen kontrolliert. Seine Erfinder verbinden mit dem Stabilitätsrat die Hoffnung, dass er als „Frühwarnsystem“ das Abrutschen in Haushaltsnotlagen verhindert.

Das Gremium prüft die Haushalte von Bund und Ländern

Im Grunde führt der Stabilitätsrat nur fort, was bisher der Finanzplanungsrat leistete: die Kontrolle und Koordination der Haushalte von Bund und Ländern. Allerdings ist er im Vergleich mit dem Finanzplanungsrat etwas mächtiger geworden: Der alte Rat (der in gleicher Besetzung ebenfalls etwa zwei Mal im Jahr zusammenkam) konnte nur Empfehlungen mit Einstimmigkeit geben. Damit konnten „Sünder“ eventuelle Beschlüsse gegen ihre Interessen verhindern. Nun wird mit Zweidrittelmehrheit entschieden, und ein betroffenes Land darf nicht mitstimmen. Allerdings ist die Runde etwas kopflastig, sprich: Der Bund gesteht sich etwas mehr Einfluss zu. Gegen seine Stimme sind keine Beschlüsse über Länderhaushalte möglich, und wenn es um den Bundesetat geht, sind die beiden Bundesminister nicht vom Votum ausgeschlossen. afk