• "Stachel im Fleisch der SPD will ich nicht sein" - Brandenburgs Ministerin für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Frauen spricht über ihr Ausscheiden aus der Regierung

Politik : "Stachel im Fleisch der SPD will ich nicht sein" - Brandenburgs Ministerin für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Frauen spricht über ihr Ausscheiden aus der Regierung

Was machen Sie in Ihren letzten Tagen als Minister

Regine Hildebrandt, 58, war neun Jahre lang Ministerin für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Frauen in Brandenburg und gleichzeitig wichtige Identifikationsfigur der märkischen SPD. Weil Manfred Stolpe und die SPD sich gegen ihren Willen für eine Koalition mit der CDU entschieden haben, scheidet sie jetzt aus der Regierung aus und legt ihr Landtagsmandat nieder. Über ihre Gefühle, ihre Enttäuschung, ihr Vermächtnis, ihre Pläne und ihre politische Zukunft sprachen Michel Mara und Thorsten Metzner mit der populärsten ostdeutschen Politikerin.

Was machen Sie in Ihren letzten Tagen als Ministerin?

Preußischen Tugenden anhängend, arbeite ich das ab, was ich ohnehin vor hatte. Ich hasse es, wenn jemand zugesagte Termine absagt. So etwas mache ich nicht.

Gegen Ihren Widerstand wird Brandenburg künftig von einer SPD-CDU-Koalition regiert. Sind Sie enttäuscht, dass Ihre Argumente für ein Bündnis mit der PDS keinen Widerhall gefunden haben?

Natürlich bin ich enttäuscht. Ich habe versucht, einen anderen Kurs durchzusetzen, weil ich eine Überzeugungstäterin bin. Ich glaube nach wie vor: Eine Große Koalition ist falsch. Aus den Erfahrungen in Brandenburg, aber auch aus strategischen Erwägungen.

Aus strategischen Gründen?

Ja, wir erleben in Ostdeutschland, in Thüringen, in Sachsen, hoffentlich nicht am Sonntag in Berlin, dass die PDS zweitstärkste Partei wird, vor den Sozialdemokraten. Solange die PDS nicht eingebunden ist, wie in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg, kann sie sich auf der Oppositionsbank als Hüterin sozialer Gerechtigkeit aufspielen.

Wird die Koalition mit der CDU bei der Wahl 2004 auf die SPD zurückfallen?

Das ist ja mein Kummer. Ich bin überzeugt, dass die Große Koalition der SPD schaden wird.

Scheiden Sie nur mit Wehmut, oder hat der Schritt für Sie auch etwas Befreiendes?

So nach dem Motto: Ach, die arme krebskranke Frau, jetzt hat sie endlich mal Ruhe? Das lasse ich mir nicht unterjubeln. Ich wollte hier noch fünf Jahre Ministerin sein, ich will gar nicht zu Hause sein.

Manche halten Ihnen vor, mit Ihrem Ausstieg jene Menschen im Stich zu lassen, für die Sie sich neun Jahre eingesetzt haben.

Sehen Sie sich die Koalitionsvereinbarung, ihre Diktion an. Ich würde sie im Stich lassen, wenn ich das akzeptiere. Es geht nicht allein um Inhalte: Die Kontinuität der Arbeitsförderung haben wir zum Glück festgeschrieben. Aber die Diktion ist eine andere.

Weil das Motto der Großen Koalition "Weg von sozialer Fürsorge, hin zu zu mehr Eigeninitiative" heißt?

Das beglückt mich besonders, dass jetzt auf einmal alle so tun, als ob Hildebrandt nur mit dem Rot-Kreuz-Koffer durchs Land gereist ist und fürsorglich die Leute betütert hat, denen man nun Eigeninitiative beibringen muss. Das ist das Schärfste.

Warum?

Weil Tatsachen nicht zur Kenntnis genommen werden. Es ging mir nie um Betüterung. Bei der Arbeitsförderung, ABM - wir haben die niedrigsten Zahlen im Osten - sollen die Leute durch Qualifizierung so wachsen, dass sie auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen haben. Ich habe auch durchgesetzt, dass wir Strukturanpassungsmittel für die Entwicklung wirtschaftsnaher Infrastruktur einsetzen. Brandenburg ist das Land, das die meisten Sozialhilfeempfänger über das Programm "Arbeit statt Sozialhilfe" in Arbeit gebracht hat. Also nicht Rot-Kreuz-Köfferchen, sondern Perspektive geben, die Eigenverantwortung der Leute stärken.

Noch mal zur Koalitionsvereinbarung. Was stört Sie an der Diktion?

Schönbohm hat vor der Wahl erklärt, dass die öffentlich geförderte Arbeit in Brandenburg genauso gescheitert ist wie in der DDR. Auch die Koalitionsvereinbarung bringt zum Ausdruck, dass wir die Arbeitsförderung eigentlich gar nicht brauchen. Das ist falsch und für mich schwer zu ertragen. Ohne Arbeitsförderung hätten wir in Brandenburg 74 000 Arbeitslose mehr. Wir brauchen Arbeitsförderung vermutlich sogar auf Dauer. Auch der Gegensatz, der jetzt zwischen Fürsorge und Eigeninitiative aufgemacht wird, bedrückt mich: Es gibt Leute, die brauchen die Fürsorge und es gibt andere, die müssen motiviert werden. Natürlich will ich, dass die Menschen selbstverantwortlich tätig sind. Aber es muss erst einmal möglich sein.

Müssten Sie jetzt nicht erst recht der SPD-Fraktion als "soziales Gewissen" angehören?

Wie soll das gehen? Meine Partei ist Regierungspartei, sie stellt den Ministerpräsidenten. Soll ich Stachel im Fleisch sein, als zusätzliche interne Opposition zur PDS und mich dieser annähern? Das fehlte noch. Sicher, ich bin fest überzeugt, dass wir es mit der PDS besser machen könnten. Aber wenn das nicht gewollt wird, mache ich an anderer Stelle weiter - aber mit dem gleichen Ziel.

An welcher Stelle? Könnten Sie sich vorstellen, anstelle von Manfred Stolpe den Vorsitz des Forums Ost der SPD zu übernehmen?

Das wäre eine denkbare Möglichkeit. Aber es sind ungelegte Eier. Ich kann an vielen Stellen etwas dafür tun, dass die Gesellschaft sozial gerechter wird.

Sie sind Christin. Was ist der Grund, dass Sie ausgerechnet der CDU so unversöhnlich gegenüberstehen?

Die Frage verstehe ich nicht. Sie kennen doch die Verhältnisse in der DDR. Die Ost-CDU war für die Christen meines Schlages, also für die evangelischen parteilosen Christen, der Feind. Die SED war der Gegner. Die Ost-CDU war so staatstragend, dass sie 1989 Honecker ewige Treue schwor, als selbst in der SED schon die Revolution ausgebrochen war. Und meine Erfahrungen mit der märkischen CDU nach 1990 waren genau so schlimm. Das lag an den Menschen - es waren eben keine Leute wie Geißler oder Blüm.

Können sich Menschen, kann sich eine Partei nicht wandeln?

Mehr als die Hälfte der alten CDU-Fraktionsmitglieder sitzt wieder im Landtag. Die, mit denen ich in den Ausschüssen zu tun hatte, sind alle noch drin. Wandlungen habe ich in den vergangenen neun Jahren nicht bemerkt, meine Politik ist bis zur Landtagswahl diffamiert worden.

Das Duo Stolpe-Hildebrandt war jahrelang Inbegriff für eine tiefe politische Freundschaft. Hätte Stolpe die Partei von einer Koalition mit der PDS überzeugen können - und auch sollen?

Ich hätte es eines Versuchs für Wert erachtet.

Sind Sie enttäuscht, dass Stolpe offenbar auf Rot-Schwarz fixiert war?

Ich wollte gern Ministerin bleiben. Deswegen hätte ich mich gefreut, wenn länger versucht worden wäre, parallel mit CDU und PDS zu verhandeln, um zu sehen, mit wem sozialdemokratische Politik besser durchzusetzen ist. Das hätte ich mir gewünscht.

Die SPD-Linken in Brandenburg bezeichnen die Sondierungsgespräche als Farce.

Dazu möchte ich mich nicht äußern.

Ist der Eindruck falsch, dass eine Große Koalition schon vorher feststand?

Dazu möchte ich mich auch nicht äußern.

Hat die Zusammensetzung des Kabinetts Sie in Ihrem Beschluss bestärkt, nicht weiterzumachen? Herr Hackel als Kulturminister, ein CSU-Mann als Justizminister?

Dazu brauche ich wohl nichts zu sagen.

Warum ist Alwin Ziel Ihr Wunschnachfolger für das Sozialministerium ?

Wir sind gemeinsam in die Politik gestartet. Alwin Ziel war mein Staatssekretär in der Regierung de Maizière. Er hat bei den Verhandlungen zum Einigungsvertrag für mich die Verhandlungen geführt. Er ist für mich in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ein Partner der ersten Stunde. Deshalb gibt es ein tiefes Vertrauensverhältnis zwischen uns. Wir stimmen von der Politik-Intention überein.

Hatten Sie als Frauenministerin keine Nachfolgerin im Blick?

Wir haben natürlich überlegt, welche Frau es machen könnte. Wir haben auch in die Altbundesländer geschaut. Aber nach Abwägung aller Pro und Contras sind wir zum Schluss gekommen, dass es im zehnten Jahr der deutschen Einheit jemand aus unserem Beritt sein sollte. Da ist Alwin Ziel für mich der Idealkandidat.

Aber es wird schwer für Ziel, er steckt in der aktuellen Renten- und Sozialpolitik nicht drin, das Geld wird knapp und er muss sich gegen die CDU behaupten.

Es wäre auch für mich schwer geworden, die Sparzwänge sind nahezu unerträglich. Aber vom Typ her ist er so anders als ich, auf seine Weise überzeugend, so dass er nie mit der Hildebrandt-Elle gemessen werden kann. Er wird es blendend machen. Ich kann mir vorstellen, dass wir gut zusammenarbeiten, da ich in diesem Bereich ja durchaus weiter tätig sein will.

Sie helfen ihm mit Rat und Tat?

Wann immer er es will.

Sie haben neun Jahre als Ministerin Brandenburg mit geprägt. Was war Ihr größter Erfolg?

Das lässt sich schwer auf den Punkt bringen: Das wichtigste ist vielleicht, dass wir in der Arbeitsmarktpolitik moderne, schlagkräftige Strukturen aufgebaut haben. Zum Beispiel mit flächendeckenden Arbeitsfördergesellschaften, die es so woanders nicht gibt. Und dass wir Instrumente entwickelt haben, um aus der Arbeitsförderung Optimales herauszuholen. Während in den alten Ländern mit ABM hier und da die Kirchhofmauer verschmiert wird, haben wir damit Strukturentwicklung und Tourismus gefördert, Industriebrachen saniert. Die Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik ist in Brandenburg gelungen. Das ist anders als anderswo. Als Erfolg werte ich auch das Gleichstellungsgesetz zur Frauenförderung in der Wirtschaft, das wir als erstes Land in der Bundesrepublik durchgesetzt haben. Dank unserer Gesundheitspolitik haben wir die Polikliniken quasi erhalten. Jetzt interessiert sich Bayern dafür, weil das Modell kostengünstig ist. Die Betreuungsdienste für chronisch Kranke, ein modernes Krebsregister, Schwerpunktpraxen für Diabetiker, Frühförderung für behinderte Kinder - das alles gibt es in anderen Ländern so nicht. Oder, dass 80 Prozent der behinderten Kinder in normalen Kindergärten untergebracht sind. So möchte ich die Gesellschaft haben, integrierend. Es geht mir um ein lebenswertes Brandenburg. Die Sozialgemeinschaft ist für mich das wichtigste.

Ist diese Sozialgemeinschaft in einem Kabinett, in dem jeder zweite Minister aus dem Westen kommt, gut aufgehoben?

Die Frage beantwortet sich von selbst.

Und Ihre größte Enttäuschung? War das der Prozess wegen angeblicher Haushaltsuntreue gegen leitende Mitarbeiter Ihres Hauses?

Nein, die größte Enttäuschung war, dass die CDU neun Jahre eine gute Politik durch Verdächtigungen diskreditieren konnte, dass dabei Wichtiges auf der Strecke geblieben ist. Wie zum Beispiel die Betreuungsdienste für Chronisch Kranke, obwohl alle meine Mitarbeiter freigesprochen wurden.

Sie stehen für eine bestimmte politische Kultur, die auch mit dem Begriff Brandenburger Weg beschrieben wurde. Sehen Sie diese politische Kultur durch die Große Koalition jetzt in Gefahr?

Dazu müssen Sie nicht mich befragen. Viele vermuten, dass die Koalition nicht fünf Jahre durchhalten wird.

Wie kommen Sie darauf?

Weil sich beide Parteien nach der Halbzeit, rechtzeitig vor dem Wahljahr 2004, profilieren müssen. Das wird Schönbohm auch schaffen, ohne dass die Koalition zerbricht.

Stünden Sie im Falle eines Falles wieder als Ministerin zur Verfügung?

Was soll ich dazu sagen? Sie wissen, dass ich nur für eine Große Koalition nicht zur Verfügung stehe.

Es fällt uns schwer zu glauben, dass Sie von einem Tag auf den anderen aufhören können. Haben Sie nicht manchmal Angst, dass es jetzt in Ihrem Leben eine Leere gibt?

ch hätte Angst, wenn es so passieren würde. Aber ich lasse es so nicht passieren. Glauben Sie etwa, dass ich mich danach auf die Terrasse setze, die Beine hochlege und die Ruhe genieße. Das konnte ich noch nie. Selbst im Urlaub nicht. Mit anderen Worten: Die Situation, dass Regine Hildebrandt demnächst feststellt, was ihr alles fehlt, die kommt nicht. Mein Terminkalender ist über Monate voraus dicht gefüllt. Wer sich auch mit Frau Hildebrandt begnügen will, bekommt sie.

Und Talkshows stehen Schlange?

Ich gehe in Talkshows, wenn ich etwas bewegen kann. Aber ich möchte nicht zur Talkshow-Tinglerin werden.

Werden Sie es Oskar Lafontaine nachmachen und ein Buch schreiben?

Im Moment nicht.

Sehen Sie sich eigentlich als linke Sozialdemokratin wie Oskar Lafontaine?

Wir sind in Ostdeutschland in die Politik gekommen, ohne über die letzten Jahrzehnte verfolgt zu haben, was im Detail zu links oder zu rechts gehört. Ich würde mich ungern in solche Schubladen stecken lassen. Ich sehe mich als Sozialdemokratin mit sozialem Engagement.

Trotzdem müsste Ihnen Lafontaine eigentlich näher stehen als Kanzler Schröder.

Das muss man differenzieren. Aber zweifelsohne ist es in manchen Bereichen so.

Die märkische SPD wäre ohne Ihre Popularität nie das geworden, was sie ist. Sind Sie enttäuscht, wie schnell führende SPD-Politiker darüber hinweg gehen?

Dazu sage ich nichts.

Aber Sie sagen uns etwas zu Ihren Hobbys. Werden Sie sie jetzt pflegen?

Ich habe so viele, dass ich von A bis Z welche aufzählen könnte. Zum Beispiel werde ich meine Jahreskarte für die Staatlichen Museen in Berlin bis zum Jahreswechsel abarbeiten, bisher hatte ich dafür keine Zeit. Zu DDR-Zeiten war ich in jeder Ausstellung. Dann die Natur, mein A und O: Ich werde natürlich Eberhard Henne in der Schorfheide besuchen und Vogelstimmen zuordnen.

Können Sie mal eine Vogelstimme nachmachen?

Na klar. Zum Beispiel hier die Goldammer. Tzschi, Tzschi, Tzschi - Häh. Immer mit ner Pause dazwischen.

Können Sie auch das Rotkehlchen nachahmen?

Nein, ein Rotkehlchen kann man nicht nachmachen. Es singt immer so, als ob es den Ton gerade nicht trifft. Deshalb kann man es nicht nachmachen. Aber es ist ein richtiger schöner Flöter, der auch länger singt.

Wie Regine Hildebrandt im Chor in der Domkantorei?

Da könnte ich allein voll beschäftigt sein. Ich hab mich gleich für Ende Oktober angemeldet, da ist eine Wochenendfreizeit. Da werde ich die vierzig Leute bekochen. Was mache ich sonst noch? Ich werde mich viel mehr um meine Enkel kümmern, sie aus dem Kindergarten abholen. Und dann bin ich ja handwerklich interessiert. In unserem Haus habe ich ja sogar eine Werkstatt. Hatte ich noch nie. Ich habe jetzt neue Techniken gelernt. Zum Beispiel mit Spreizdübeln. Die gab es früher in der DDR nicht. Das kann ich jetzt. Außerdem bin ich Hobbyfotografin. Bisher lag meine ganze Dunkelkammer eingepackt im Keller, die werde ich wieder einrichten.

Und der Sport?

Der ist ganz wichtig. Ich schwimme jeden Tag, den ganzen Winter durch. Dann will ich Inline-Skating lernen. Aber wie gesagt: Eigentlich will ich Politik machen. Ich wäre bereit gewesen, fünf Jahre genau so zu knüppeln wie bisher.

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