Politik : Stadt, Land, Bund

Vorschläge für den Papierkorb? Worauf sich die Föderalismuskommission schon geeinigt hatte

Albert Funk

Die Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat hatte sich nach gut einem Jahr Arbeit beim Großteil ihrer Themen verständigt, in einigen Punkten blieben nur noch Details offen. Einziger wirklicher Dissenspunkt war die Bildungspolitik. Die wichtigsten Reformpunkte im Überblick:

ZUSTIMMUNGSRECHTE IM BUNDESRAT

Der Bundesrat sollte weniger mitreden können. Zwar wäre auch weiter jedes Gesetz des Bundestags durch die Länderkammer gegangen, aber die Zustimmungsrechte sollten eingeschränkt werden. Bislang gilt, dass ein Gesetz unabhängig vom Inhalt zustimmungspflichtig ist, wenn es in die Verwaltungshoheit der Länder eingreift. Künftig sollten die Länder die Verwaltungsverfahren selber regeln können, dafür sollte das Zustimmungsrecht entfallen. Nur für Ausnahmefälle sollte dem Bund eine Sperrklausel bleiben. Die Zahl der bisherigen Zustimmungsgesetze (etwa 60 Prozent) wäre damit halbiert worden. Der Bundestag hätte in vielen Bereichen freier entscheiden können. Die Länder hätten auch gewonnen: Durch die größere Freiheit bei der Verwaltung lassen sich mehr eigenständige Lösungen anwenden. Das kann auch Geld sparen und Bürokratie vermindern. Zudem erleichtert es Verwaltungsreformen.

KOSTENFOLGEN

Ein neues Zustimmungsrecht wäre zwar auch in das Grundgesetz gekommen, doch das hätte Sinn gehabt. Wenn ein Bundesgesetz den Ländern „Pflichten zur Erbringung von Geldleistungen oder geldwerten Sachleistungen gegenüber Dritten“ auferlegt, sollte der Bundesrat ablehnen dürfen. Es war eine von den Ländern gewünschte Sicherheitsklausel: Der Bund wäre gezwungen gewesen, sich über die Kostenfolgen seiner Gesetze in den Ländern mehr Gedanken zu machen als bisher. Noch ein Erfolg für die untere Ebene war erreicht: Der Bund hätte den Kommunen keine Aufgaben mehr übertragen dürfen.

BEAMTE

Beim öffentlichen Dienst wurde getrennt: Bund und Länder sollten wieder, wie vor 1969, für Besoldung, Versorgung und Laufbahnen ihre Beamten selber zuständig sein. Zudem sollte das Beamtenrecht modernisiert werden, um mehr Flexibilität im Dienstrecht zu bekommen. Vor allem für die Länder ein wichtiger Gewinn, denn ihre Haushaltsmittel sind zu einem hohen Prozentsatz durch Personalausgaben, nicht zuletzt Pensionen, gebunden. Das hätte aber auch zu mehr Unterschieden zwischen den Ländern geführt, je nach Haushaltslage und Reformeifer. Nur Statusrechte sollten noch bundesweit festgelegt werden.

ZUSTÄNDIGKEITEN

Hier wurde einiges bewegt. Reine Ländersache sollte etwa das Versammlungsrecht werden, der Strafvollzug, sozialer Wohnungsbau, Ladenschluss, Gaststättenrecht, Siedlungs- und Heimstättenwesen, Lärmschutz, Presserecht. Reine Bundessache, zu den vielen schon bestehenden Kompetenzen, wäre das Atomrecht geworden. Die Länder waren auch bereit, bei vielen Bereichen der konkurrierenden Gesetzgebung auf ihre Möglichkeit zu verzichten, in Karlsruhe klären zu lassen, ob eine Bundeszuständigkeit wegen der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland noch geboten ist.

UMWELTRECHT

Hier gab es noch Streitpunkte, doch schien eine Lösung nah. Der Bund hätte die komplette Zuständigkeit für das Umweltrecht bekommen, das bisher zwischen Bund und Ländern zersplittert. Damit wäre es auch möglich gewesen, EU-Vorgaben schneller umzusetzen. Allerdings wollten die Länder auf einigen Gebieten – etwa Naturschutz, Landschaftspflege, Wasserhaushalt, Raumordnung oder Jagdrecht – von Bundesgesetzen abweichen dürfen. Das wäre nach oben wie nach unten möglich gewesen. Der Grund: Der Bund setzt oft höhere Standards als die EU, was zum Beispiel Grenzregionen bei Ansiedlungen gegenüber dem Ausland benachteiligt. Die Gefahr des Umweltdumpings hätte nicht bestanden, weil kein Land unter die EU-Vorgaben hätte gehen können.

FINANZEN

Die Abschaffung aller Mischfinanzierungen gelang nicht, dafür hätte es eine Neuregelung bei den Finanzhilfen des Bundes an die Länder gegeben, die mehr Klarheit und auch mehr Kontrollmöglichkeiten geschaffen hätte. Zum Beispiel wäre die Politik des „goldenen Zügels“, das Hineinregieren des Bundes in die Länder mit Geldprogrammen, nicht mehr so leicht gewesen. Von den so genannten Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern, die als zu bürokratisch gelten, wäre nur die für den Hochschulbau abgeschafft worden. Die Bundesmittel wären den Ländern auf Jahre hinaus zu einem festen Satz übertragen worden. Auch ein kleiner Steuertausch war vereinbart: Kfz-Steuer an den Bund, Versicherungssteuer an die Länder. Damit wäre der Weg frei gewesen zur Abschaffung der Kfz-Steuer.

EUROPA

Hier gab es ein Ergebnis für einen nationalen Stabilitätspakt. Die Länder hätten sich an möglichen Strafzahlungen des Bundes an die EU wegen Verletzung der Euro-Kriterien zu einem Drittel beteiligt, mit einem kleineren Anteil auch jene Länder, die bei Verschuldung und Haushaltsdefizit die Kriterien erfüllen.

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