Politik : Stadt, Land, Frust

Chinas Volkskongress berät über Not in Dörfern – aber nicht jeder darf sich beschweren

Harald Maass[Peking]

Am Sonntag beginnt in Peking die jährliche Plenartagung des Volkskongresses – Chinas Marionettenparlament. Die Beschlüsse der rund 3000 „Volksdelegierten“ sind im Voraus von der KP festgelegt, etwa die zum Staatshaushalt. Trotzdem pilgern jedes Jahr Tausende Bürger nach Peking, um während der zehntägigen Sitzung ihre Nöte und Bitten vorzutragen. Oft werden sie von der Polizei festgenommen oder verprügelt.

„Ich habe keine Angst mehr“, sagt Wang Zhongfa aus dem Dorf Huaxi in der Provinz Zhejiang. Seit Jahren kämpft er mit seinen Dorfnachbarn gegen Chemiefabriken, die illegal auf dem Land der Bauern errichtet wurden. Nach einem gewaltsamen Zusammenstoß mit der Polizei im vergangenen Frühjahr sitzen drei der Dorfbewohner im Gefängnis. Wang, der selbst neun Monate hinter Gittern saß, ist mit dem Zug nach Peking gekommen, um das Anliegen seines Dorfes vorzutragen. „Die Industriegifte machen unsere Kinder krank“, sagt Wang, der sich für seine Gespräche einen Nadelstreifenanzug aus Synthetik angezogen hat.

Seit der Kaiserzeit ist es in China üblich, dass die Bürger in der Hauptstadt Petitionen einbringen dürfen, um Korruptionsfälle, Ungerechtigkeiten oder einfach ihre Nöte vorzutragen. 170 000 solcher Petitionen seien im vergangenen Jahr beim Volkskongress eingegangen, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. „Die Beschwerden richten sich gegen Gerichtsentscheide, Regierungsdienste oder Staatsanwälte.“ Die meisten Petitionen werden mit der Post geschickt. Viele Bürger reisen jedoch wie Wang selbst nach Peking, um ihren Fall vorzutragen.

Die Kritik an Behörden und Regierung ist für die Chinesen nicht ungefährlich. Weil die Provinzen die Zahl der Beschwerden möglichst gering halten wollen, schicken sie Schlägertrupps in die Hauptstadt, um die Antragsteller einzuschüchtern. Wer das politische System oder die Vorherrschaft der KP kritisiert, bekommt es zudem mit der Staatssicherheit zu tun. Bei Polizeirazzien wurden allein in dieser Woche 400 Bittsteller festgenommen, wie Anwälte berichten.

Vor allem auf dem Land wächst in China der Unmut. Regierungsberichten zufolge gab es im vergangenen Jahr 87 000 größere Proteste und Unruhen – 6,6 Prozent mehr als 2004. Auslöser der Konflikte sind oft Armut, Korruption und Landstreitereien. Das wachsende Wohlstandsgefälle zwischen Stadt und Land soll deshalb eines der Hauptthemen des Volkskongresses sein. Chinas 750 Millionen Landbewohner verdienen nur ein Viertel der Stadtbewohner – rund 330 Euro im Jahr. Unter dem Slogan „Ein neues sozialistisches Dorfleben“ will Peking die Bauern nun von Abgaben und Steuern entlasten sowie die Gesundheitsversorgung und das Schulsystem auf dem Land verbessern. Insgesamt soll der Anteil am Bruttosozialprodukt für Bildungsausgaben von 2,7 auf 4 Prozent erhöht werden. Überdurchschnittlich sollen aber auch die Militärausgaben steigen – wohl auch als Warnung vor einer Unabhängigkeit Taiwans.

Die Chancen für Wang, mit seiner Beschwerde beim Volkskongress Gehör zu finden, sind gering. Seit Tagen patrouillieren Sicherheitspolizisten in Zivil auf dem Platz des Himmlischen Friedens vor der Großen Halle des Volkes. Bittsteller vom Land werden sofort festgenommen. Wang ist dennoch optimistisch: „Vielleicht treffe ich einen guten Volksdelegierten. Dann bitte ich ihn, dass er die Sache einem hohen Führer berichtet.“

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