Stadtentwicklung : Berlin muss privaten Wohnungsbau steuerlich fördern

Dass das Land Berlin privaten Wohnungsbau finanzieren muss, steht sogar in der Verfassung. Anders ist die Knappheit nicht zu beheben. Ein Kommentar.

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In Kreuzberg entsteht das Möckernkiez, Deutschlands größtes genossenschaftliches Neubauprojekt - auf Privatinitiative.
In Kreuzberg entsteht das Möckernkiez, Deutschlands größtes genossenschaftliches Neubauprojekt - auf Privatinitiative.Foto: imago/Schöning

Wenn vor allem in den Großstädten Mieten und die Preise für Wohneigentum steigen, weil die Zinsen niedrig sind und die Sogkräfte der Metropolen groß: Dann ist es Zeit für eine Umkehr. Aber an welcher Stelle? 

So wenig die Zinsen von heute auf morgen steigen werden, so unmöglich ist es in einer freiheitlichen Gesellschaft, die Urbanisierung zu stoppen.

Wer will und kann, erinnere sich. Wegen der stets vorherrschenden Wohnungsknappheit wurden Wohnungen in der DDR nach strengen Regeln vergeben. Dazu passten Wohnraumvergabepläne und Zuzugsgenehmigungen. Wohnberechtigungsscheine, Milieuschutzgebiete und Umwandlungsverbotsverordnungen sind Instrumente westlicher Mangelverwaltung. Sind sie deshalb besser?

Die Erfahrung in Berlin, Ost wie West, lehrt: Nein, das taugt im Kern alles nichts.

Ein ganzes System in Schieflage

Wenn aus den Jamaika-Sondierungsgesprächen nun durchsickert, dass die neue Bundesregierung die wirkungslose Mietpreisbremse 2020 auslaufen lassen, den Wohnungsneubau aber heftig fördern will, dann ist das gut. Und wenn es den Grünen gelingt, das Thema Share-Deals mitzuverhandeln, ist Freude angesagt.

Das gesamte System nämlich ist in eine Schieflage geraten und sie wird immer schräger, je länger die Zinsen niedrig bleiben.

Die Autoren der Verfassung von Berlin gingen von historisch und wirtschaftlich komplett anderen Rahmenbedingungen aus. Dennoch entfaltet ihr im Artikel 28 formuliertes Staatsziel geradezu visionäre Kraft, um die immobilienwirtschaftlichen Dinge wieder ins Lot zu bringen: „Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.“

Undifferenzierte Abzockerei

Wird in Berlin die Schaffung von Wohnungseigentum insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen gefördert? Nicht, dass wir wüssten.

Dabei ist das ein äußerst sozialer Gedanke und könnte Rot-Rot-Grün eingefallen sein. Aber der aktuellen Landesregierung geht es aus wahltaktischen Gründen darum, dass Mieter Mieter bleiben.

Aus dem Blick geraten ist, dass Wohnungen nicht von volkseigenen Kombinaten errichtet werden. Wir sind darauf angewiesen, dass Private – mit Gewinn – das schaffen, was den Mangel beseitigt: Wohnungen zu bezahlbaren Preisen, gerne auch für Eigentümer. Wirtschaftlich und fiskalisch gesehen sind die Zeiten doch blendend.

Eine Absenkung der Grunderwerbsteuer wäre ein erster Schritt. Die undifferenzierte Abzockerei bei jenen, die sich Eigentum schaffen möchten, ist nicht zu begründen und widerspricht der Landesverfassung. Zumal Berlin mit Brandenburg bei dieser Steuer bundesweit an der Spitze liegt. Der zweite Schritt: Private Bauträger und Projektentwickler sollten vom Land Berlin und seinen Bezirken an einen Runden Tisch gebeten werden. Es gibt viel zu tun. Wer packt das an, wenn nicht der Senat?

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