Stadtstaatparlament: Hamburgs Grüne in der Klemme

Hamburg - Seit CDU-Bürgermeister Ole von Beust die Hamburger Grünen zum Jahresbeginn zu einem denkbaren Koalitionspartner erklärt hat, sehen die sich ständigen Nachfragen ausgesetzt, ob man denn im Falle eines entsprechenden Wahlausganges am 24. Februar bereit sei, mit der Union zu regieren. Die Reaktion der Grün-Alternativen Liste (GAL) fällt tendenziell gereizt aus. Die Landesvorsitzende Anja Hajduk gibt sich wortkarg. Spitzenkandidatin Christa Goetsch reagiert genervt und die GAL-Stammwählerschaft irritiert.

Bundesweit gibt es noch kein Länder- oder Stadtstaatparlament mit schwarz- grüner Regierung. Hamburg würde also Geschichte schreiben. Doch so weit ist es noch nicht, weil die bisher allein regierende CDU noch auf den Einzug der FDP ins Rathaus hofft, und die GAL lieber Juniorpartner der SPD sein möchte. Die Demoskopen prognostizieren für Hamburg ein Fünf-Parteien-Parlament. Mit der Linken will offiziell niemand zusammenarbeiten. Allerdings hat der Grünen-Bundestagsfraktionsvize Jürgen Trittin wiederholt laut über rot-rot-grüne Bündnisse nachgedacht. Bei allen bisherigen Umfragen reicht es in Hamburg aber neben einer großen Koalition nur zu Schwarz-Grün.

Ole von Beust wird seine absolute Mehrheit aller Voraussicht nach verlieren. Die GAL zum möglichen Koalitionspartner zu erklären, zeugt von einer gewissen Raffinesse: Zum einen sollen grüne Wähler verunsichert und womöglich zu den Linken getrieben und so die SPD-GAL-Achse geschwächt werden. Zum anderen ist bei der Union niemand böse, wenn dogmatische Anhänger aus dem eigenen Lager der FDP in die Arme getrieben werden – denn 42 Prozent bei vier Prozent für die Liberalen sind für eine Regierungsverantwortung weniger wert als 39 Prozent bei sieben Prozent für die FDP, für die es um das Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde geht.

Die Schwarz-Grün-Debatte schmerzt Hamburgs GAL. 12,3 Prozent der Stimmen bekam sie 2004. Aktuell ist liegt sie in den Prognosen bei zehn Prozent. Weil Hamburgs ehemalige Senatorin Krista Sager nun sagte, man werde sich der CDU nicht verweigern, schrillen in der Hamburger GAL-Zentrale die Alarmglocken. Christa Goetsch ist die ganze Diskussion leid: „Unser Ziel ist die Ablösung des Bürgermeisters Ole von Beust. Ich sehe im Moment fast keine Schnittmengen mit der CDU.“ Dieter Hanisch

Dieter Hanisch