Politik : "Stadtumbau Ost": Ende der Stadtflucht?

Torsten Hampel

Beim Deutschen Städtetag freut man sich. Das zunächst bis 2005 befristete Investitionsprogramm "Stadtumbau Ost" wird um vier Jahre bis 2009 verlängert. Insgesamt vier Milliarden Mark aus öffentlichen Kassen sollen bis dahin in die Rettung ostdeutscher Innenstädte fließen. "Wir kennen die Details des Stadtumbau-Programms noch nicht", sagt Folkert Kiepe, der zuständige Dezernent für Stadtentwicklung, "aber im Grundsatz begrüßen wir das natürlich."

Der Deutsche Städtetag fordert seit etwa zehn Jahren, seit der stetige Einwohnerverlust der westdeutschen Großstädte an deren Lebensfähigkeit rührt, eine Umkehr in der Förderpolitik beim Wohneigentum. Der massive Wegzug aufs Land ist indessen aber auch zum größten demographischen Problem in ostdeutschen Städten geworden, noch besorgniserregender als der Wegzug der Jungen nach Westen. Beides summiert sich auf beeindruckende Zahlen. Seit 1990 hat zum Beispiel die einstige Halbmillionenstadt Leipzig 75 000 Menschen verloren.

Die Kommunen bemerken das Fehlen der in der Regel gut verdienenden Landflüchter zuerst an der ausbleibenden Einkommenssteuer. Aber eine Stadt, in der ganze Generationen oder Berufsgruppen nicht mehr anwesend sind, ist nicht lebensfähig und wird immer weiter schrumpfen. "Wer jetzt am Wegzug der Menschen nichts ändert", sagt Kiepe, "der sorgt dafür, dass es so weitergeht." Für eine gegensteuernde Förderpolitik beim Wohneigentum hieße das: Die Neubauförderung muss herunter, die Förderung von Wohnen im Altbau hinauf. Im Moment ist das noch umgekehrt. Dieselbe Forderung - mehr Geld für den Käufer einer Altbauwohnung als für Hausbauer - stellte im vergangenen Herbst eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission unter Vorsitz des einstigen Leipziger Oberbürgermeisters Hinrich Lehmann-Grube (SPD).

Eine abschließende Beurteilung des Umbau-Programms mag man beim Städtetag noch nicht abgeben. Zwei Drittel der jährlichen Fördersumme fehlen schließlich jetzt woanders. Sie stammen aus den Töpfen bereits existierender Wohnungsbau- und Strukturprogramme.

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