Politik : "Stadtumbau Ost": Schröder ist doch in Spendierlaune

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Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf seiner Sommerreise den ostdeutschen Ländern nun doch eine zusätzliche Finanzhilfe spendiert. Das ursprünglich bis zum Jahr 2005 befristete Investitionsprogramm "Stadtumbau Ost" wird bis 2009 verlängert, sagte ein Sprecher des Bauministeriums. Mit der Verlängerung des Investitionsprogramms wird die Entwicklung der ostdeutschen Innenstädte in den nächsten acht Jahren mit insgesamt 2,2 Milliarden Mark vom Bund gefördert. Die Länder sollen noch einmal dieselbe Summe beisteuern. Das Förderprogramm wird am heutigen Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen.

Bund und Länder hatten sich bereits im Juni auf eine erste Stufe des Stadtumbauprogramms geeinigt, die für die Zeit von 2002 bis 2005 jährlich 300 Millionen Mark für die Stadterneuerung vorsieht. Für die Jahre 2006 bis 2009 sind nun jeweils weitere 200 Millionen Mark vorgesehen. Damit solle vor allem die Sanierung und der Umbau der ostdeutschen Innenstädte gefördert werden, sagte Ministeriumssprecher Felix Stenschke.

Bei den Fördersummen handelt es sich zum größten Teil um Geld, das durch Umschichtungen aus anderen Programmen frei wird. 100 Millionen Mark pro Jahr sind ungenutzte Mittel der vom Wirtschaftsministerium betriebenen Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur, weitere 100 Millionen Mark kommen aus der Wohnungsbauförderung. "Das restliche Drittel ist neues Geld", sagte Stenschke.

Neu ist außerdem ein Zuschussprogramm für Selbstnutzer von Altbauwohnungen einer Größe von über 70 Quadratmetern. Der Eigentümer kann neben der Eigenheimzulage mit einem Zuschuss bis zu 30 000 Mark - über acht Jahre verteilt - rechnen. Dafür sind von 2002 bis 2004 insgesamt 300 Millionen Mark veranschlagt, die sich Bund und Länder teilen.

Bedingung für die Zuschüsse ist, dass Wohnungen in innerstädtischen Altbauten oder denkmalgeschützten Gebäuden als Eigenheim genutzt werden. "Das große Problem sind die entvölkerten Innenstädte", sagte der Sprecher. Dieser Meinung sind auch die Fachleute beim Deutschen Städtetag, die eine Wohneigentums-Förderung mit dem Schwerpunkt auf Stadtzentren seit Jahren fordern.

Angehoben wird auch die Investitionszulage für die Modernisierung von Mietwohnungen in Altbauten. Außerdem erhalten 100 Gemeinden im Rahmen eines Wettbewerbs Zuschüsse für die Finanzierung von Stadtentwicklungskonzepten. Dafür stehen den Ministeriumsangaben zufolge 31 Millionen Mark bereit.

Auch der Abriss von Häusern soll mit den Fördergeldern finanziert werden. Im vergangenen November hatte eine Expertenkommission der Bundesregierung empfohlen, 360 000 Wohnungen in Platten- und Altbauten in den nächsten zehn Jahren abzureißen. In den neuen Ländern stehen insgesamt eine Million Wohnungen leer.

Nach einem Besuch auf der Insel Usedom traf Schröder am Dienstag im Nachbarland Polen mit Präsident Kwasniewski und Ministerpräsident Buzek zusammen, außerdem besuchte er das deutsch-polnisch-dänische Nato-Korps Nordost in Stettin.

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