• „Städte am Rand des Ruins“ Zehn Milliarden Defizit / Eichel schließt höhere Steuern aus

Politik : „Städte am Rand des Ruins“ Zehn Milliarden Defizit / Eichel schließt höhere Steuern aus

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Berlin (dpa). Die deutschen Städte stecken in der schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik, und es soll noch schlimmer kommen. Wie der Deutsche Städtetag am Montag in Berlin mitteilte, steuern die Gemeinden in diesem Jahr auf ein neues Rekorddefizit von 9,9 Milliarden Euro zu. Die Kommunen rechnen mit Einnahmen von 141,1 Milliarden Euro und Ausgaben von 151 Milliarden Euro.

„Unsere Haushaltslage ist katastrophal“, sagte die Frankfurter Oberbürgermeisterin und StädtetagsPräsidentin Petra Roth (CDU). Trotz eines harten Sparkurses stünden die Kommunen vor einem „bisher völlig unvorstellbaren Rekorddefizit“. Die Gewerbesteuer breche in vielen Städten weiter ein, bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben. „Viele Städte befinden sich am Rand des Ruins“, sagte Roth. Sie forderte eine baldige Gemeindefinanzreform und rasche Hilfe von Bund und Ländern.

Unterdessen hat die Bundesregierung Steuererhöhungen und ein Vorziehen der Steuerreform ausgeschlossen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) sagte, eine Zusammenlegung der geplanten Steuerreformstufen 2004 und 2005 in einem Schritt auf Anfang nächsten Jahres seien „Hirngespinste“. Ein Sprecher Eichels fügte hinzu, es gebe „weder Pläne noch Überlegungen“, die Mehrwertsteuer auf 18 Prozent anzuheben. Dies sei auch die einhellige Meinung des SPD-Präsidiums, sagte Generalsekretär Olaf Scholz.

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