Politik : Städte fürchten Chaos

Union verlangt baldige Entscheidung zu Arbeitslosengeld II

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Berlin (asi/bib). Die Union drängt auf eine zügige Einigung im Streit um die Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe. Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder (CDU) sagte am Dienstag, wenn nicht vor Ostern eine Lösung gefunden werde, werde für die Gemeinden die Zeit zur Umsetzung knapp. Kauder forderte die Regierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem die Gemeinden die Option auf die Trägerschaft für das künftige Arbeitslosengeld II übernehmen können. Die Regierung habe dies im Vermittlungsverfahren zugesagt.

Die Union hatte ursprünglich eine Grundgesetzänderung verlangt, um den Gemeinden die direkte Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zu ermöglichen, hat davon aber auch auf Druck aus Unionsländern hin inzwischen wieder Abstand genommen. Kauder wies darauf hin, dass ohne eine Einigung im Vermittlungsverfahren das Hartz-IV-Gesetz in Kraft träte, nach dem die Bundesagentur für Arbeit für das Arbeitslosengeld II zuständig wäre. In der Agentur gebe es aber bisher keinerlei Vorbereitungen für diesen Fall.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster forderte indes, zur Verhinderung chaotischer Zustände in den Sozialämtern im nächsten Januar für Hartz IV eine Einführungsphase von zwei Jahren vorzusehen, in der funktionsfähige Jobcenter aufgebaut werden können.

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