Politik : Städte klagen über wachsende Aufgabenlast

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Frankfurt (Main) (dpa). Etwa die Hälfte der rund 5200 im Deutschen Städtetag zusammengeschlossenen Kommunen kann keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das sagte die amtierende Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU) am Sonntag im „Frankfurter Gespräch“ des Hessischen Rundfunks. „Die Kommunen existieren nur als Appendix im Grundgesetz.“ Es gebe keine gesetzliche Möglichkeit der Städte, sich gegen die Aufgabenlast zu wehren. Bei der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigten Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Städten und Gemeinden dürfe es keine Gesetze mehr von Bund und Ländern geben, bei denen die Kommunen die Kosten übernehmen müssten, sagte die Frankfurter Oberbürgermeisterin. „Wer bestellt, der zahlt.“

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