Politik: Städte sollen Steuersenkung bezahlen

Berlin Die Bundesregierung plant, 2006 die Gewerbesteuerumlage der Kommunen anzuheben. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will sich damit einen Teil der Steuerausfälle von den Städten bezahlen lassen, die durch die geplante Senkung der Unternehmensteuern von 25 auf 19 Prozent entstehen. Nachdem sich Regierung und Opposition beim Jobgipfel auf die Steuersenkung geeinigt hatten, prüfen jetzt die Bundesländer Eichels Finanzierungspläne. Der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Gernot Mittler (SPD), warnt bereits vor Steuerausfällen durch Eichels Pläne und fordert Nachbesserungen. asi

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