Politik: Städtebau und Verkehr: Der Osten holt auf - Ausbau der regionalen Bahnstrecken bleibt Ländersache

Die Lebensverhältnisse in Ost und West haben sich trotz hoher Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern weiter angeglichen. Zu diesem Ergebnis kommt der Raumordnungsbericht 2000, den Bundesbauminister Reinhard Klimmt am Dienstag in Berlin vorstellte. Als positiv bewertete der SPD-Politiker, dass der Verfall der ostdeutschen Innenstädte gestoppt und die Umweltbedingungen wesentlich verbessert werden konnten. Disparitäten zwischen West und Ost bestünden vor allem in der Anbindung an Straße und Schiene.

Dennoch habe Deutschland heute eines der dichtesten Autobahnnetze in ganz Europa, betonte Klimmt. Fast jeder Bürger erreiche innerhalb von 30 Minuten den nächsten Autobahnanschluss. Der Ausbau der Infrastruktur als Wirtschaftsfaktor soll nach Aussage von Klimmt auch in der Zukunft Priorität haben. Die Angleichung von Stadt und Land will die Bundesregierung weiter vorantreiben. Das Verkehrswachstum dürfe jedoch nicht zu Lasten der Schiene gehen. Auch bei der Planung von neuen Wohngebieten müsse künftig stärker auf eine Schienenanbindung als entscheidender Standortfaktor geachtet werden. Auch die Bahn solle von den Zinsersparnissen aus den UMTS-Erlösen profitieren. Alle Signale dafür seien auf Grün gestellt, sagte Klimmt.

In die Entscheidungen der Bahn AG über den Betrieb von Regionalstrecken will Klimmt sich nicht einmischen. Welche Strecken in wessen Regie betrieben oder stillgelegt würden, müsse die Bahn mit den Ländern entscheiden. Die Länder könnten mit den 13 Milliarden Mark, die sie für diese Aufgabe erhielten, den Regionalverkehr einkaufen, den sie brauchen. Klimmt unterstrich die Notwendigkeit, flächendeckende Verkehrsverbindungen auch in abgelegene Gebiete anzubieten. Im Sinne der Wirtschaftlichkeit dürfe unnötige Infrastruktur hingegen nicht krampfhaft aufrechterhalten werden.