Politik : Städtetag macht Front gegen Oppositionspläne

Der Städtetag macht Partei übergreifend Front gegen die in Union und FDP diskutierte Abschaffung der Gewerbesteuer und Betreuung der Langzeitarbeitslosen allein durch die Kommunen. (02.06.2005, 15:02 Uhr)

Berlin - Eine Abschaffung der Gewerbesteuer würde in eine «richtige Katastrophe» führen, sagte der neue Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), am Donnerstag in Berlin. Man wolle auf Bundespolitiker einwirken und hoffe auf die Einsicht der Parteien, sagte er unter Hinweis auf die vom Städtetag vertretenen mehr als 50 Millionen Einwohner. «Die Städte werden aber mit Sicherheit keinen Wahlkampf führen.»

Nach den Worten Udes, der die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) an der Spitze des größten deutschen Kommunalverbandes ablöst, kommen bei der Gewerbesteuer die «beunruhigendsten Signale» von FDP und CDU. Es sei zwar modern, über die Abschaffung der Steuer mit jährlichen Einnahmen von mehr als 20 Milliarden Euro zu reden. Aber keiner der «Dampfplauderer» könne eine seriöse Ersatzlösung präsentieren. Weder eine höhere Umsatzsteuer noch eine Umlage auf die Einkommensteuer seien möglich.

Union und FDP haben für den Fall eines Wahlsieges im Herbst weitere Veränderungen an der kommunalen Steuer angekündigt. Die Liberalen und Teile der CDU wollen sie ganz abschaffen, andere Unionspolitiker wollen sie umgestalten. So könnte die Abgabe durch eine wirtschaftskraftbezogene Steuer der Kommunen ersetzt werden. Die Unions-Bürgermeister im Städtetag haben nach Angaben der «Thüringer Allgemeinen» in einem Brief an Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) den Erhalt der Gewerbesteuer gefordert und sich gegen eine Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit gewandt.

Wie seine Vorgängerin Roth verlangte Ude zudem eine Stärkung der Kommunalrechte in der Verfassung. Der Bund müsse aufhören, den Kommunen ständig neue Aufgaben aufzubürden, ohne ihnen die Finanzmittel bereitzustellen. Das Thema treibe ihm langsam «Zornesröte» ins Gesicht. Unterstützung habe der Städtetag inzwischen auch von Bundespräsident Horst Köhler.

Ude, der seit 1993 die bayerische Landeshauptstadt regiert, wurde am Donnerstag turnusgemäß für die kommenden zwei Jahre an die Spitze des vor 100 Jahren gegründeten Städtetages gewählt. (tso)

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