Politik : Städtetag will Augenmaß bei Streiks

Albert Funk

Berlin - Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) hat angesichts des Streiks im öffentlichen Dienst zur Mäßigung aufgerufen. „Der Arbeitskampf darf nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden“, sagte der Münchner Oberbürgermeister dem Tagesspiegel. „Die Bevölkerung wünscht sich den öffentlichen Dienst als Stabilitätsfaktor, nicht als Krisenfaktor, der Müllberge bringt und Kinder aus der Tagesstätte ausschließt.“ Er könne zwar als Mitglied der Gewerkschaft Verdi deren Position verstehen, zumal die jetzt von den Arbeitgebern angegriffenen Arbeitszeitverkürzungen auch zum Ausgleich für Gehaltszurückhaltung eingeführt worden seien, sagte Ude. Doch gehe die gewerkschaftliche Rechnung, dass bei einem Erfolg Arbeitsplätze gesichert oder gar geschaffen werden könnten, an der finanziellen Realität vorbei. Die Finanznot in Städten und Gemeinden sei so groß, dass sie Mühe hätten, ihren Service für die Bürger aufrechtzuerhalten.

Ude wies darauf hin, dass die Gewerkschaften im Tarifvertrag mit den Kommunen Öffnungsklauseln vereinbart hätten. „Und wenn man das vereinbart hat, muss man auch darüber reden, bevor man in einen Arbeitskampf geht“, sagte er. Der Städtetagspräsident plädierte für einen „tragbaren Kompromiss“, den er in „regional unterschiedlichen Lösungen“sieht. Kritisch äußerte sich Ude über die Bundesländer, die im Gegensatz zu Bund und Kommunen noch keinen neuen Tarifvertrag abgeschlossen haben. „Was die Tarifgemeinschaft der Länder betrifft, kann ich nur sagen: Hier ist die Zeit reif für einen Arbeitskampf.“ Bislang werden vor allem Kommunaleinrichtungen bestreikt. Am zweiten Tag des ersten größeren Streiks im öffentlichen Dienst legten wieder etwa 5000 Beschäftigte in Baden-Württemberg die Arbeit nieder.

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