Städtetags-Präsidentin Eva Lohse : Kommunen stärker bei Soziallasten unterstützen

Der Deutsche Städtetag fordert eine Korrektur der Fünf-Milliarden-Entlastung für Kommunen. Das Geld dürfe nicht an die Länder fließen.

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Städtetags-Präsidentin Eva Lohse (CDU).
Städtetags-Präsidentin Eva Lohse (CDU).Foto: dpa

Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, ihren vor gut einer Woche gefassten Beschluss zur Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro zu korrigieren. „Die fünf Milliarden Euro, die uns der Koalitionsvertrag ab dem Jahr 2018 direkt zugesagt hat, müssen voll bei den Kommunen ankommen. Deshalb darf nicht eine Milliarde davon an die Länder fließen“, sagte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse dem Tagesspiegel. „Wir haben immer wieder die Erfahrung gemacht, dass Gelder, die der Bund zur Entlastung der Kommunen bereitstellt, nicht vollständig bei uns ankommen. Solche Umwege über die Länder sind deshalb ein handfestes Problem für uns.“

Die CDU-Politikerin Lohse, die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen ist, bewertet positiv, dass die Fünf-Milliarden-Entlastung der Kommunen jetzt bald als Gesetz beschlossen werden soll. Das schaffe rechtzeitig Planungssicherheit für die Haushalte. „Besonders notwendig ist eine Entlastung im Sozialbereich, da die Sozialausgaben der Kommunen inzwischen bei 54 Milliarden Euro im Jahr liegen“, betonte Lohse.

Vor diesem Hintergrund sollten die von Soziallasten besonders betroffenen Städte zielgerichtet entlastet werden. Dazu müsse gegenüber den bisherigen Beschlüssen der Teilbetrag der fünf Milliarden Euro, der über die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger an die Kommunen gehen soll, deutlich erhöht werden, fordert Lohse.

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