Politik: Stärkemittel für Hardliner im Iran

Trotz massiver Kritik hat der Iran seine umstrittene Holocaust-Konferenz am Dienstag fortgesetzt. Auf dem Programm standen Vorträge mit Titeln wie „Eine alternative Sicht des Holocaust“. Eine begleitende Ausstellung im iranischen Außenministerium zeigt Fotos von Leichen mit der Bezeichnung „Mythos“ und Fotos von lachenden KZ-Überlebenden mit der Bezeichnung „Wahrheit“. Neben bekannten Revisionisten, die den Holocaust oder die Existenz der Gaskammern bezweifeln, nehmen ultraorthodoxe Rabbiner teil, welche die Existenz Israels aus religiösen Gründen kritisieren.

Unter den Teilnehmern ist auch der deutsche Psychologe Benedikt Frings. „In Deutschland ist eine solche Konferenz verboten. Davon habe ich meine ganze Kindheit geträumt“, wird der 48-Jährige in einem Bericht der „New York Times“ zitiert. Er sei in Teheran, um Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu danken, sagte Frings. Eine Namensliste der Teilnehmer wurde von den iranischen Behörden nicht veröffentlicht. Bekannte deutsche Revisionisten und Neonazis hatten aus Angst, ihre Pässe würden von den deutschen Behörden konfisziert, auf eine Reise nach Teheran verzichtet. Nach Ende der Konferenz wollte sich Präsident Ahmadinedschad, der den Holocaust als einen „Mythos“ bezeichnet hatte, mit einer Rede an die Teilnehmer wenden oder sie gar persönlich treffen.

Die Konferenz soll die Position Ahmadinedschads stärken, der mit seinen anti- israelischen Parolen und Äußerungen zum Holocaust internationale Kritik geerntet hatte. Analysten vermuten, dass der Präsident das Thema hochspielt, um seine Position unter Hardlinern im Iran zu stärken. So findet die Konferenz wenige Tage vor den ersten Wahlen seit Ahmadinedschads Amtsantritt statt. Am Freitag werden Gemeinderäte und Stadtversammlungen gewählt sowie ein Theologenrat, der den obersten Religionsführer wählt und eigentlich auch kontrolliert. Die Wahlen in der Hauptstadt Teheran werden als Barometer für die Stimmung im Lande angesehen. Die Reformer hatten die Stadtverwaltung dominiert, bis 2003 die Konservativen einen absoluten Wahlsieg davontrugen. Ihm folgte nur wenige Monate später ein Wahlsieg der Konservativen im Parlament. 2005 wurde Ahmadinedschad, der damalige Bürgermeister von Teheran, als Nachfolger Mohammed Chatamis zum Präsidenten gewählt.

Reformkandidaten treten diesmal mit gemeinsamen Listen an, um bessere Chancen zuhaben. Die Konservativen dagegen sind zerstritten. Gegen den bisherigen Bürgermeister Mohammed Baqer Qalibaf treten Vertraute von Ahmadinedschad an. Auf der Liste sind auch seine Schwester Parvine und sein Ex-Kabinettschef Masud Zaribafan zu finden. Die Wahlen werden als Test dafür gesehen, ob die Reformer wieder Boden unter den Füssen haben.

Für die Wahlen des Theologenrats haben sich drei Listen gebildet. Auf der Liste des liberalen Klerikers Mehdi Karrubi tritt auch Ex-Präsident Ali Akbar Rafsandschani an. Der frühere Präsident Chatami verzichtete auf eine Liste, weil zu viele seiner Kandidaten im Vorfeld der Wahlen ausgeschlossen wurden. Insgesamt wurden nur 164 von ursprünglich 495 Kandidaten für die Wahlen zur 86-köpfigen Versammlung zugelassen, die zwei Mal jährlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt.