• Stärkung der großen Parteien - Ausgeklügelte Stimmauszählung bremst kleinere Bündnisse

Politik : Stärkung der großen Parteien - Ausgeklügelte Stimmauszählung bremst kleinere Bündnisse

Ludmila Rakusan

Künftig werden in tschechischen Parlamentswahlen von der Vergabe der Parlamentssitze lediglich die großen Parteien profitieren. Das am Freitag verabschiedete neue Wahlgesetz behält zwar die bisher gültige Fünf-Prozent-Hürde für einzelne Parteien, macht die schwächeren Partner aber durch eine ausgeklügelte Auszählung der Wählerstimmen automatisch zu Randerscheinungen. Für Wahlkoalitionen wird zudem die Fünf-Prozent-Klausel mit der Zahl der Koalitionsparteien multipliziert. Um künftig im tschechischen Abgeordnetenhaus überhaupt Gewicht zu haben, müssen einzelne Parteien zumindest 15 Prozent Stimmenanteil gewinnen. Dagegen kann eine Partei mit bereits 30 Prozent der Stimmen auf die absolute Mehrheit im Parlament hoffen.

Mit der neuen Regelung verwirklichten die Bürgerlichen Demokraten von Parlamentspräsident Vaclav Klaus und die Sozialdemokraten des Regierungschefs Milos Zeman (CSSD) den Schlüsselplan ihres höchst umstrittenen "Oppositionsvertrags". Dieser wurde vor zwei Jahren abgeschlossen, um den Sozialdemokraten die Bildung einer Minderheitsregierung zu ermöglichen. Bei der nächsten Wahl im Jahre 2002 werden sich laut Oppositionsvertrag eventuell die Sozialdemokraten revanchieren. Außer den zwei Parteien gibt es in Tschechien derzeit allerdings nur eine Partei, die es in der Wählergunst auf über 15 Prozent bringt: die Kommunisten.

Da die beiden "Vertragsparteien" auch in der zweiten Kammer des tschechischen Parlaments die Mehrheit haben, wird das neue Wahlgesetzes dort wohl glatt über die Bühne gehen. Sollte Präsident Vaclav Havel die Unterzeichnung verweigern, müssten die Abgeordneten lediglich noch einmal abstimmen. Ein Vetorecht hat der tschechische Präsident nicht.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar