Politik : Stammzell-Entscheidung: Quer durch die Fraktionen

Markus Feldenkirchen

Diese Abstimmung könnte eine der knappsten und spannendsten der Legislaturperiode werden. Auch am Tag vor der Entscheidung über den Import embryonaler Stammzellen (ES-Zellen) an diesem Mittwoch zeichnete sich keine Mehrheit für einen der inzwischen drei vorliegenden Anträge ab. Als letzte interfraktionelle Gruppe einigten sich am Dienstag Abgeordnete von FDP und Union auf eine gemeinsame Position, wonach der Import eindeutig erlaubt werden soll. Zudem hält der Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach (FDP), Peter Hintze und Katherina Reiche (CDU) die Möglichkeit offen, dass später auch in Deutschland überzählige Embryonen zur Gewinnung von ES-Zellen verbraucht werden. Den Antrag unterzeichneten bis Dienstag 88 Abgeordnete.

Dagegen will ein breites Bündnis um die CDU-Politiker Herrmann Kues und Jochen Borchert die Stammzell-Einfuhr gesetzlich verbieten. Dem schlossen sich bislang 231 der 669 Parlamentarier an. Als dritte Gruppe hatten sich Margot von Renesse (SPD), Maria Böhmer (CDU) und Andrea Fischer (Grüne) auf einen "Antrag der Verständigung" geeinigt, wonach der Import prinzipiell verboten, praktisch aber unter strengen Auflagen ermöglicht werden soll. Diesen Antrag unterstützen 188 Abgeordnete.

Nach der Debatte soll über alle drei Anträge gleichzeitig abgestimmt werden. Es wird erwartet, dass keine Position eine absolute Mehrheit bekommt. In einer zweiten Runde würden nur die beiden Anträge mit den meisten Stimmen zur Wahl stehen - vermutlich die von Kues/Borchert und von Renesse/Böhmer. Für diese Abstimmung wird entscheidend sein, wie sich die forschungsfreundlichen Abgeordneten verhalten, die für die Position von Flach/Hintze gestimmt hatten. Nach Ansicht von Böhmer sollten diese sich genau überlegen, ob sie in dem Fall automatisch dem Renesse/Böhmer-Antrag zustimmen. Dieser habe nämlich im Unterschied zur FDP-Position eine völlig andere Zielsetzung: "Wir wollen den künftigen Verbrauch von Embryonen in Deutschland und im Ausland verhindern, die anderen wollen dies nicht", sagte Böhmer dem Tagesspiegel.

Die parteipolitischen Fronten brechen durchweg auf. So ging man bislang davon aus, dass die PDS-Fraktion geschlossen für ein Einfuhrverbot stimmen werde. Die Sozialisten Pia Maier und Christina Schenk erklärten nun aber, sie würden für den Antrag von Flach, Hintze und Reiche stimmen. Die Abgeordneten riefen in Erinnerung, dass diese Position der abgestuften Schutzwürdigkeit des menschlichen Lebens eine "konsequente Fortführung" der Argumentation sei, mit der die PDS in der Debatte über den Paragrafen 218 für das volle Selbstbestimmungsrecht der Frau eingetreten ist.

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