Politik: Stammzellen: CDU streitet immer heftiger

Berlin - Im Unionsstreit um die Liberalisierung des Stammzellgesetzes erwägen Lebensschützer der CDU nun auch, im Bundestag wieder ein völliges Verbot der Forschung mit embryonalen Stammzellen zu beantragen. Das würde noch hinter den Bundestagskompromiss zurückfallen, wonach solche Stammzellen nur importiert und verwendet werden dürfen, wenn sie vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden. Hintergrund dieser Überlegungen ist der Ärger über Bestrebungen von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), den Stichtag für den Import um fünf Jahre auf 2007 zu verschieben.

Von Schavan werde der Kompromiss inzwischen „gegen uns benutzt“, hieß es aus Kreisen der Lebensschützer. Da man damit ohnehin Bauchschmerzen habe, könne man ja auch „zurück zur reinen Lehre“ – zumal man sich so sogar noch von den Grünen absetzen könne. Nach einem Parteitagsbeschluss der CDU, der die Stichtagsverschiebung ermöglicht, hatten katholische Bischöfe die Partei heftig kritisiert und den Grünen bescheinigt, sich beim Lebensschutz weit näher bei der katholischen Kirche zu befinden.

Bei einer knapp zweistündigen Aussprache in der Unionsfraktion am Dienstagabend hagelte es nach Tagesspiegel-Informationen diesbezüglich heftige Kritik gegen die Parteispitze. Zwei Drittel der Redner wandten sich gegen eine Stichtags- Verschiebung – unter ihnen auch Fraktionschef Volker Kauder. Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich nicht, beklatschte aber Beiträge von Verschiebungsbefürwortern. Bei der mitunter sehr persönlich gehaltenen Debatte seien teilweise „tiefe Gräben aufgerissen“ worden, hieß es.

Auch in der Linksfraktion stimmte am Dienstag eine knappe Mehrheit gegen die von Forschern geforderte Stichtagsverschiebung. 17 Abgeordnete votierten für die Beibehaltung, 16 für eine Liberalisierung des Gesetzes. Rainer Woratschka