Stammzellen : Forschen verboten

Unionsabgeordnete sammeln nun auch Unterschriften für eine Verschärfung des Stammzellgesetzes.

Rainer Woratschka

Berlin - International diskutieren sie nach dem jüngsten US-Erfolg bereits über das therapeutische Klonen, in Deutschland streiten sie noch um die Erlaubnis fürs bloße Forschen mit embryonalen Stammzellen. Während einige Politiker hier mehr Freiheiten fordern, wollen andere das Rad nun komplett zurückdrehen.

Nach Tagesspiegel-Informationen hat das Büro des CDU- Abgeordneten Hubert Hüppe einen Gesetzentwurf erarbeitet, der das Verbot jeglicher Forschung mit embryonalen Stammzellen in Deutschland vorsieht. Rund 20 Unionsabgeordnete haben ihn bereits unterschrieben, darunter der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder,sowie die Abgeordneten Peter Weiß, Günter Krings (beide CDU) und Maria Eichhorn (CSU). Der Entwurf fällt hinter den Bundestagskompromiss von 2002 zurück, wonach embryonale Stammzellen verwendet werden dürfen, wenn sie vor dem 1. Januar 2002 im Ausland gewonnen wurden.

Damit kommt zu den drei Gruppenanträgen zur Lockerung beziehungsweise Beibehaltung des Stammzellgesetzes nun ein vierter hinzu. Zudem ist im Büro der Grünen- Abgeordneten Priska Hinz ein weiterer Entwurf in Arbeit, wonach die bisherigen Regelungen zwar beibehalten würden, die Beteiligung deutscher Forscher an Stammzellprojekten im Ausland aber nicht mehr strafbar wäre. Mit solcher Entkriminalisierung könne man womöglich noch mehr Abgeordnete für die Beibehaltung der bisherigen Stichtagsregelung gewinnen, meinen die Initiatoren. Bisher haben ihren Antrag rund 115 Abgeordnete unterschrieben, vor allem aus den Fraktionen der Grünen und der Union.

Mit so vielen Stimmen rechnen die Verbotsbefürworter natürlich nicht. Ihnen geht es um etwas anderes. Sie hatten sich schon 2002 gegen den Kompromiss gewandt und befürchten nun, dass ihre Position im Streit um eine weitere Gesetzesliberalisierung untergeht. Mit einer eigenen Initiative hingegen erhalten sie in der Debatte zumindest ein Rederecht. Und dem Antrag auf Beibehaltung des Stichtages fehlen ihre Stimmen auch nicht unbedingt. Sie können ihn zusätzlich unterschreiben, weil es sich dabei ja um keinen konkurrierenden Gesetzentwurf handelt.

Natürlich ist ihr Antrag ein Affront gegen Forschungsministerin Annette Schavan und CDU-Chefin Angela Merkel. Beide möchten den Stichtag zum Import embryonaler Stammzelllinien auf 2007 verschoben haben. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Agrarminister Horst Seehofer (CSU) gehören ebenfalls zu den Befürwortern. „Es solle aber „nicht der Eindruck entstehen, dass es in der Union ein paar Abgeordnete gibt, die nur dagegen sind, dass man den Stichtag verschiebt“, sagte Hüppe dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Argumente für ein ausnahmsloses Importverbot seien seit 2002 „nicht weniger geworden, sondern mehr“. Da müsse man dann „schon auch mal konsequent sein“.

Ihren Wunsch, das Gesetz zu verschärfen, begründen die Unterzeichner mit der Sorge, darin „komme die Achtung der Menschenwürde nicht im gebotenen Maße zum Ausdruck“. Der Kompromiss von 2002 sei durch zwei Einschätzungen gerechtfertigt worden, argumentieren sie – die hohen Erwartungen in Therapien für bisher unheilbare Krankheiten und die scheinbare Alternativlosigkeit der hierzu für erforderlich angesehenen Forschung mit embryonalen Stammzellen.

In den vergangenen zehn Jahren habe man mit embryonaler Stammzellforschung aber keine einzige Therapie entwickeln können, wegen des „unbeherrschbaren Tumorrisikos“ etwa seien klinische Studien am Menschen nicht möglich gewesen. Zudem gebe es inzwischen mit adulten Stammzellen, beispielsweise in Nabelschnurblut oder Fruchtwasser, große Erfolge. So sei es gelungen, menschliche Hautzellen genetisch zu reprogrammieren. Die Forschung mit embryonalen Stammzellen sei „heute nicht mehr alternativlos“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Es könne auf deren „Zulässigkeit verzichtet werden, ohne damit die Möglichkeit der Forschung mit pluripotenten menschlichen Stammzellen oder Chancen auf mögliche Therapien zu verlieren“.

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