Politik: Stammzellen-Import: Ja zu Import - in Grenzen

Der Import von embryonalen Stammzellen nach Deutschland soll künftig unter strengen Auflagen erlaubt sein. Das hat am Mittwoch der Bundestag beschlossen. Nach mehrstündiger Debatte entschied eine Mehrheit der Abgeordneten, dass die umstrittenen Zellen nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen und unter staatlicher Aufsicht eingeführt werden dürfen, wenn sie vor einem bestimmten Stichtag gewonnen wurden. Für dieses bedingte Ja zum Stammzellen-Import hatten sich zuvor auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Parteichefin Angela Merkel ausgesprochen.

Zum Thema Dokumentation: Die Debatte um die Stammzellen-Forschung Stichwort: Embryonale und adulte Stammzellen Der Bundestag wendet sich mit seinem Beschluss grundsätzlich gegen die Verwendung neuer Embryonen für die Forschung und erlaubt nur den Import von bereits bestehenden Stammzelllinien. Auch zu deren Gewinnung mussten überzählige Embryonen getötet werden. Für den Antrag stimmten 340 von 618 anwesenden Parlamentariern. Ein totales Verbot sei nicht nur unangemessen, sondern auch verfassungsrechtlich problematisch, sagte Schröder. Im Gegensatz zur Forschungsfreiheit genössen Stammzellen, aus denen sich kein menschliches Leben mehr entwickeln könne, keinen Grundrechtsschutz.

Für die Abstimmung, der viele Redner eine grundsätzliche Bedeutung zuschrieben, war der Fraktionszwang aufgehoben worden. Den Abgeordneten hatten neben dem erfolgreichen Gruppenantrag zwei weitere Entwürfe vorgelegen. Der restriktivste Antrag, der unter anderem von CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz und der Grünen-Abgeordneten Monika Knoche begründet wurde, lehnt den Import embryonaler Stammzellen kategorisch ab. Merz argumentierte, solange Alternativen zur Verfügung stünden, die möglicherweise zu den gleichen Ergebnissen führten, sollte auf den Import der umstrittenen Zellen verzichtet werden.

Den Import nicht nur in Ausnahmefällen wollte dagegen eine Gruppe von Parlamentariern ermöglichen, zu der unter anderen der FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sowie der ehemalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble gehörten. Es gebe auch eine Verpflichtung, Möglichkeiten zum Lindern von Leid zu nutzen, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Hintze: "Die Menschenwürde kann auch verletzt werden durch Unterlassung."

Die Vorsitzende der Bundestags-Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin, Margot von Renesse (SPD), hob hervor, dass durch den streng limitierten Import menschliches Leben nicht vernichtet werde: "Kein Embryo wird durch unsere Regelung geschädigt." Der schon geschehene Verbrauch von Embryonen im Ausland werde auch nicht nachträglich gebilligt.

Derweil berichtete die "Washington Post", US-Klonforschern sei es gelungen, Nieren aus Stammzellen herzustellen.