Politik: Standortbilanz: "Ostdeutschland auf Dauer zweitrangig"

Als der Staatsminister der Bundesregierung für den Aufbau Ostdeutschlands, Rolf Schwanitz, den Brief von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gelesen hatte und aus der Hand legte, wird er sich kräftig geärgert haben. Thierse hatte in vertraulichen Schreiben an führende Ost-Sozialdemokraten mitgeteilt, wie er die aktuelle Situation in den neuen Bundesländern einschätzt. Das Urteil ist auch für die rot-grüne Regierung nicht schmeichelhaft: "Eine ehrliche Bestandsaufnahme muss feststellen, dass die wirtschaftliche und soziale Lage in Ostdeutschland auf der Kippe steht", schreibt er. Thierse will deswegen einen Neuanfang und fordert eine Investitionsoffensive für den Osten.

Der Bundestagspräsident malt dabei ein schwarzes Bild von den Zuständen östlich der Elbe. Seit 1998, dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung, sei die Arbeitslosenquote im Osten vom 1,8-fachen im Jahr 2000 auf das 2,3-fache der Arbeitslosenquote im Westen gestiegen, stellt Thierse fest - Leistungsträger wandern ab, der Anteil der Investitonen an der Bruttowertschöpfung ist rückläufig. "Angesichts des erfolgreichen Westens erscheint der Osten als abgehängt", schreibt er, "Ostdeutschland ist aus dieser Sicht kein Land des Übergangs mehr, sondern auf Dauer zweitrangig gestellt."

Zwar hat Kanzler Gerhard Schröder den Aufbau Ost zur Chefsache gemacht, doch im Kanzleramt kümmert sich vor allem sein Staatsminister Schwanitz darum. Der hält Thierses Befund "für falsch". Der Osten sei zwar noch nicht auf der Überholspur, doch Thierse überzeichne die Probleme. Thierse fordert dagegen, die ostdeutschen Sozialdemokraten sollten in ihrer Partei mehr Gewicht anstreben und sich mit Interessenpolitik für den Osten "auf Bundesebene durchsetzen". Die Vertreter anderer Regionen täten das schließlich auch. Auch das muss Schwanitz unangenehm aufstoßen, dessen Verhältnis zu den ostdeutschen Abgeordneten in der SPD-Fraktion als angespannt gilt.

Carsten Germis