Standortsuche für Atommülllager : Atomtransporte nach Gorleben werden eingestellt

Wohin mit dem Atommüll? „Nicht nach Gorleben“ sagt die rot-grüne Landesregierung in Hannover. Ein Kompromiss soll nun eine bundesweite Endlagersuche ermöglichen. Die Castortransporte nach Gorleben werden eingestellt.

Salzbrocken werden mit einem Spezialfahrzeug im Erkundungsbergwerk in Gorleben von der Wand geschlagen.
Salzbrocken werden mit einem Spezialfahrzeug im Erkundungsbergwerk in Gorleben von der Wand geschlagen.Foto: dpa

Der Bund und das Land Niedersachsen haben ihren Streit über das Standortsuchgesetz für ein deutsches Atommülllager beigelegt. Sie verständigten sich am Sonntag bei einem Treffen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) in Berlin auf einen gemeinsamen Vorschlag. Dieser sieht vor, den Entwurf für das Endlagersuchgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschieden zu lassen.

Nach dem Kompromiss soll eine auch mit Fachleuten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Umweltverbänden und Gewerkschaften besetzte Bund-Länder-Enquete-Kommission eingerichtet werden. Ihre Aufgabe wird es sein, Kriterien für die Suche und den Ausschluss von Standorten festzulegen. Der Streit um die Einbeziehung des Salzstocks im niedersächsischen Gorleben in die Endlagersuche wurde damit vorerst ausgeklammert.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes sollen die Transporte mit abgebrannten Brennelementen ins Zwischenlager Gorleben eingestellt werden. Noch geplante Transporte sollen auf andere Zwischenlager verteilt werden, was allerdings der Zustimmung der betroffenen Bundesländer bedarf.

Weitere Details sollen am 7. April bei einem Treffen von Bund, Ländern und den Spitzen der Parteien abgestimmt werden. Altmaier sieht in dem Kompromiss die Chance für einen Durchbruch in der Debatte über die Endlagersuche. Eine 24-köpfige Enquete mit Vertretern von Umweltverbänden, Kirchen, Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften sowie Bund und Ländern soll in öffentlichen Sitzungen bis 2015 Kriterien für eine ergebnisoffene Endlagersuche im gesamten Bundesgebiet erarbeiten.

Dabei geht es etwa um Fragen, wann ein Standort geeignet ist, welche Mindestanforderungen zu stellen sind und wann ein Standort bei der Suche von vornherein ausgeschlossen werden kann. Zudem soll geprüft werden, ob eine oberirdische oder unterirdische Lagerung auf Dauer sicherer ist und ob der eingelagerte Müll rückholbar sein muss.
Die Einrichtung der Enquetekommission soll Bestandteil des Gesetzentwurfes zur Endlagersuche werden, der nach den Worten Altmaiers möglichst im großen Konsens noch vor der Sommerpause des Parlaments verabschiedet werden soll.

Die neue rot-grüne Landesregierung in Hannover hatte darauf gedrungen, Gorleben bei der Endlagersuche von vornherein als ungeeignet auszuschließen. Darüber konnte bei dem Treffen kein Einvernehmen erzielt werden. Weil und Wenzel zeigten sich aber überzeugt, dass ihre Argumente überzeugen und die Kriterien der Kommission ein klares Bild ergeben würden. Es gehe um einen Standort, der über eine Millionen Jahre den Müll sicher aufnehmen müsse, sagte Weil. Wenzel verwies darauf, dass über den Salzstock in Gorleben die Elbe fließe. Wassereinbruch habe an der Asse zu einem Fiasko geführt.

Altmaier zufolge soll die Arbeit der Enquete-Kommission der neuen Endlagersuche vorgeschaltet werden. Mit ihren Empfehlungen soll das Standortsuchgesetz überprüft und gegebenenfalls geändert werden. Über den Standort des Endlagers soll der Bundestag entschieden.

Die endgültige Zustimmung zu dem Kompromiss steht unter dem Vorbehalt Niedersachsens, dass die Besetzung der Enquete-Kommission „möglichst einvernehmlich“ erfolgt (dpa).

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