Stanislaw Tillich : ''Die SED war ein ganz anderes Kaliber''

Stanislaw Tillich regiert seit einem halben Jahr in Sachsen. Mit dem Tagesspiegel sprach er über wendige Blockparteien,windige Banken und sächsisches Krisenmanagement.

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Stanislaw Tillich. Die DDR-Vergangenheit des sächsischen Ministerpräsidenten wirft Fragen auf. -Foto: Mike Wolff

Dobry wjemor, knjez Tillich. Guten Abend, Herr Tillich. Wann haben Sie zuletzt sorbisch gesprochen?



Heute früh. Mit meiner Familie.

Ist Ihre Sprache für Sie ein Stück Rückzug ins Private, anders gesagt: auch eine Flucht vor den Unannehmlichkeiten des beruflichen Alltags?

Nein. Für mich ist das etwas ganz Übliches. Das ist ja meine Muttersprache. Die Oberlausitz, meine Heimat, ist eine zweisprachige Region. Wenn ich die Möglichkeit habe, mit denen, die das können, sorbisch zu sprechen, dann tue ich das ganz automatisch und wechsele so oft mehrfach am Tag zwischen Deutsch und Sorbisch hin und her.

Wir hatten gedacht, auf diese Weise überleiten zu können zu Ihren Unannehmlichkeiten der vergangenen Tage. Fühlen Sie sich zu Unrecht angegriffen wegen Ihrer früheren staatlichen Funktion im Kreis Kamenz?

Ich stehe zu meiner Biografie und bin damit immer offen umgegangen. Jedem, der sie hören wollte, habe ich meine Lebensgeschichte erzählt. Ich habe 30 Jahre in der DDR gelebt. Um aufzuzeigen, wie das Leben damals war, habe ich zuletzt eine lange, persönlichen Erklärung veröffentlicht und die Stationen meines Weges aufgezeigt. Es war mir wichtig, dass sich auch diejenigen ein Bild machen können, die den DDR-Alltag nie erlebt haben. Natürlich war die DDR-CDU Teil des Systems, aber Stasi und SED waren von ganz anderem Kaliber. Dass jetzt alles in einen Topf geworfen wird und damit viele DDR-Biografien pauschal unter Generalverdacht geraten, das ärgert mich.

Diese Debatte hat auch den Streit über den Umgang der CDU insgesamt mit der Rolle der DDR-Blockpartei wieder angeheizt. Warum fällt es der CDU so schwer, mit der Verstrickung in das SED-System offen umzugehen?

Die DDR und die vielen unterschiedlichen Lebensgeschichten der DDR-Bürger sind zu kompliziert, um sich nach schwarz oder weiß zu sortieren. Es gab viel Grau, und auch in der DDR-CDU gab es Licht und Schatten. Deshalb hilft es der Aufarbeitung nicht, wenn jetzt versucht wird, sie politisch zu instrumentalisieren. Die DDR-CDU war eine Blockpartei und damit Teil dieses Systems. Aber die Rollenverteilung war klipp und klar geregelt: Die SED hatte das Sagen, und sie hat ihren Führungsanspruch mit der Stasi durchgesetzt. Die CDU tut sich nicht schwer mit der Aufarbeitung. Sie hätten Anfang der 90er dabei sein müssen, in Sachsen wurde Klartext geredet und es mussten reihenweise Leute ihren Hut nehmen. Kurz vor dem Stuttgarter Bundesparteitag und angesichts des bevorstehenden 20. Jahrestages des Mauerfalls gibt es jetzt das Interesse, die Rolle der Blockpartei CDU neu zu diskutieren.

Und das wird auch in Ihrer Partei passieren?

Ja, und das ist gut und richtig so. Aber wichtig ist das Wie. Wirkliche Aufarbeitung funktioniert nicht mit politischen Kampagnen, sondern ist Aufgabe von Historikern. Für den Wahlkampf ist das Thema gänzlich ungeeignet, die Biografien von 16 Millionen DDR-Bürgern sind zu komplex, um damit zu politisieren und sie in einem Dreißig-Sekunden-Statement zu richten.

Politisiert hat das Ganze aber Ihre Partei, indem sie eine klare Abgrenzung zur Linkspartei erklärt und das auch historisch fundiert hat. Ist dieser Schuss nicht nach hinten losgegangen?

Dieser Leitantrag war überarbeitungsbedürftig, deshalb haben die ostdeutschen Ministerpräsidenten Böhmer, Althaus und ich dafür gesorgt, dass er geändert wird, damit sich die CDU eben nicht dem Vorwurf aussetzt, hier würden Tatsachen ins Gegenteil verkehrt. In der jetzigen Fassung bekennt sich die CDU eindeutig zur Mitverantwortung in der ehemaligen DDR. Diese Diskussion ist in unserer Partei zu führen, aber sie ist auch in den anderen Parteien, allen voran bei den Linken, zu führen.

Wie sind denn die Reaktionen auf Ihre öffentliche Erklärung zu Ihrer Biografie ausgefallen?

In der überwältigenden Mehrzahl positiv. Viele, die mir geschrieben haben, sagen: Ja, so war es in der DDR. Natürlich gab es auch kritische Stimmen. Ich nehme vor allem die kritischen Reaktionen von denen sehr ernst, die mit mir gemeinsam in der DDR gelebt haben. Es gibt aber auch Leute, die geben Urteile ab, ohne die tatsächlichen Rollenverteilungen und die Lebensverhältnisse in der DDR zu kennen. Darin besteht ja auch in der Öffentlichkeit das Problem.

Aber ist durch diese Debatte nicht die Glaubwürdigkeit der CDU bei ihrem Kampf gegen die Linkspartei kräftig ins Wanken geraten?

Für die Linkspartei ist es eine willkommene Gelegenheit, von der Diskussion über ihre eigene Vergangenheit abzulenken. Alle reden plötzlich nur noch über die Blockparteien, und niemand redet mehr über die dominierende Rolle der SED.

Zuvörderst haben Sie natürlich ein Land zu regieren. Und das ist ja in diesen Wochen und Monaten auch nicht gerade leicht. Gibt die CDU, gibt die Bundesregierung die richtigen Antworten auf die Finanzkrise?

Ja. Die Bundesregierung hat sowohl mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz als auch mit dem Maßnahmepaket zur Stabilisierung der Konjunktur zwei Instrumente geschaffen, die geeignet sind, die erste Welle der Probleme aufzufangen. Das letztere muss natürlich erst noch umgesetzt werden. Dazu wird es in den nächsten Tagen Gespräche geben. Dann wird es hoffentlich neben der psychologischen auch seine faktische Wirkung entfalten. Ich bin sicher, dass es im Bundesrat am 5. Dezember eine breite Zustimmung geben wird.

Trotzdem haben wir eine breite Debatte darüber, ob das alles reicht. Die Briten und die Amerikaner klotzen, wir kleckern. Was ist denn nun richtig?

Wichtig und richtig ist, dass man nicht gleich sein ganzes Pulver nass macht. Sondern dass ein Paket auf den Tisch gelegt wird und wenn es notwendig ist, wie die Kanzlerin es ja auch beabsichtigt, es später noch einmal nachschärft. Ich halte es auch für dringend geboten, dass die Regierung noch einmal auf die Banken zugeht. Denn was diese zur Zeit mit der mittelständischen Wirtschaft machen, ist hochproblematisch: Einerseits schlüpfen sie unter den Finanzschirm der Regierung, andererseits verschlechtern sie die Kreditbedingungen. Das ist nicht hinnehmbar.

Was tut da also Not?

Es muss eine Art Deal geben: Die Bundesregierung stabilisiert die Bank, die Bank ist dafür in der Verpflichtung, ihre Hausaufgaben zu machen: also Kreditgeschäfte abzuwickeln und nicht nur ihre riskanten Geschäfte in Amerika damit abzusichern.

Sollte es eine rasche Steuersenkung geben?

Ich bin nicht für Steuersenkungen, sondern für Anreizsysteme. Es gibt einen schönen Spruch von einem renommierten Ökonomen: Zwei Dinge müssen jetzt gemacht werden – die Amerikaner müssen lernen zu sparen und die Deutschen müssen lernen Geld auszugeben. Steuererleichterungen bedeuten nicht automatisch Konsum. Wenn ich mir aber eine Heizungsanlage, die weniger Öl oder weniger Gas verbraucht, plötzlich für ein Fünftel geringere Kosten einbauen lassen kann, weil der Staat das anreizt, dann wird dem Installateur Arbeit verschafft und zugleich ein umweltpolitischer Effekt erzielt.

Also keine Konsum-Gutscheine...

Davon halte ich überhaupt nichts. Denn das wäre nicht mit einem Hunderter getan, sondern da müsste man den Leuten schon 1000 Euro in die Hand geben. Aber das ist doch überhaupt nicht finanzierbar. Und ob es die gewünschte Wirkung entfaltet, ist auch nicht klar. Gerade in der Situation, in der wir uns wieder höher verschulden, müssen wir besonders sorgsam mit dem Geld umgehen.

Aber auch hier geht es um Glaubwürdigkeit. Die CDU kann den Leuten doch nicht zum zweiten Mal im Wahlkampf erzählen, irgendwann gebe es aber wirklich die Steuerreform.

Dass das ein drängendes Problem ist, darüber sind sich alle einig. Einzelne Schnellschüsse aber helfen überhaupt nicht. Gerade in der jetzigen akuten Situation können wir nicht das tun, was notwendig wäre, nämlich eine große Steuerreform aus einem Guss. Wir würden irgendwo einen Schieber aufmachen, aber in der Steuersystematik würde sich nichts ändern. Wenn eine Motorwartung ansteht, reicht es einfach nicht, an einzelnen Schräubchen zu drehen.

Die Haushaltspolitiker des Bundes sagen: Die Länder haben 50 Prozent der Steuereinnahmen. Damit lässt sich ja auch schon eine ganze Menge machen, um den Finanzmarkt zu stabilisieren und die Konjunktur anzukurbeln...

Wir wollen im sächsischen Kabinett am nächsten Dienstag einen Maßnahmeplan zur Finanzmarktstabilisierung im Gesamtumfang von 350 bis 370 Millionen Euro beschließen. Darin geht es einzig und allein darum, mittelständischen Unternehmen mit bis zu 800 Arbeitsplätzen, die unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind, zu helfen. Durch Landesbürgschaften sollen sie zum Beispiel in die Lage versetzt werden, angefangene Investitionen zu Ende führen zu können. Bewährt hat sich bei uns auch die Bürgschaft ohne Bank. Außerdem wird es um kurzfristige Betriebsmittelkredite und die Absicherung von Kontokorrentlinien gehen.

Sie haben die Banken heftig kritisiert. Heißt das, dass der Staat, wenn er den Banken hilft, auch wieder stärker in die Banken hinein muss?

Ich glaube nicht, dass der Staat der bessere Unternehmer ist. Es muss einen common sense geben, es muss auch einen Kodex geben. Aber der muss dann von der Politik auch eingeklagt werden. Wer einen Rettungsschirm anbietet, kann natürlich auch die Konditionen dafür vorgeben. Tut der Staat das nicht, bekommt er ein Problem. Denn hinterher nachzusteuern ist schwierig. Der Folterkasten der Politik ist da relativ klein. Nur wenn der Staat den längeren Hebel hat, nämlich das Geld, kann er steuern.

In der Union gibt es Gegrummel, dass die Kanzlerin bei ihren Entscheidungen das Ohr zu nahe am Koalitionspartner SPD habe. Ist das so?

Ich habe in Sachsen die gleiche Koalition, wenn auch mit etwas anderen Kräfteverhältnissen. Bei uns ist es sicherlich genauso schwierig wie im Bund: Wenn man es nicht schafft, sich auf einen gemeinsamen Nenner zu verständigen, dann gibt es gar keine Entscheidungen. Eines kann man der Kanzlerin attestieren: Dass sie den Willen zum Gestalten hat. Sie will Bewegung und nicht Stillstand. In vielen Fragen fordert aber nicht nur die SPD von ihr Zugeständnisse, sondern auch der Arbeitnehmerflügel in der Union. Da wäre es unredlich, ihr allein eine Annäherung an SPD-Positionen anzulasten.

Aber die Parteitagsbeschlüsse von Leipzig sind ja doch in weite Ferne gerückt.

Das ist richtig, und ich bedauere das. Aber das hat eben tatsächlich mit den Mechanismen dieser großen Koalition zu tun.

Sie treten im nächsten Jahr erstmals als Ministerpräsident zu einer Landtagswahl an. Was ist Ihr Ziel?

Wenn wir es schaffen, die kleinen Parteien, vor allem natürlich die NPD, aus dem Landtag zu verdrängen, kann es uns durchaus gelingen, wieder allein die Regierung zu stellen. Nicht durch die absolute, sondern durch eine regierungsfähige Mehrheit. Sollte es wieder auf eine Koalition hinauslaufen, bin ich ausdrücklich offen für alle Parteien außer der NPD und der Linkspartei.

Fürchten Sie, dass die neuen Bundesländer eines Tages von Rot-Rot oder Rot-Rot- Grün beherrscht werden könnten?

Ich glaube nicht, dass sich die Wähler das wünschen. Die bisherigen programmatischen Aussagen zumindest der Linkspartei lassen eine Ausgabepolitik erwarten, die in den Stillstand und dann in den wirtschaftlichen Ruin führt.

Aber Rot-Rot in Berlin hat auch ganz ordentlich gespart. Von wirtschaftlichem Niedergang kann man da eigentlich nicht sprechen.

Das mag stimmen. Sobald die Linke als Juniorpartner in der Regierung ist, tut sie alles, was ihr die Möglichkeit bietet, an der Macht zu bleiben. In den neuen Ländern ist die Situation aber noch eine andere: Da dort die Linkspartei in der Regel stärker ist als die SPD, würde sie die Ministerpräsidenten stellen. Und da setze ich einfach auf die Vernunft der Wähler.

Das Gespräch führten

Robert Birnbaum und Matthias Schlegel. Das Foto machte Mike Wolff.

Zur Person:

SORBE - 1959 in Neudörfel im Kreis Kamenz in einer sorbischen Familie geboren, machte Tillich sein Abitur an der Sorbischen Schule in Bautzen.

DDR-CDU - 1987 in die DDR-CDU eingetreten, wechselte der studierte Diplomingenieur für Konstruktion von einem VEB-Betrieb zum Rat des Kreises Kamenz, wo er 1989 zum Stellvertreter des Vorsitzenden berufen wurde.

WENDEKARRIERE - Tillich gehörte der letzten DDR-Volkskammer an, war danach bis 1999 im Europäischen Parlament tätig. Biedenkopf berief ihn in die sächsische Regierung, in der er zuletzt Finanzminister war. Seit Mai 2008 ist er Regierungschef in Sachsen.

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