Politik: Starke Worte

Von Wolfgang Drechsler,

Kapstadt

Das Thema ist heikel. Dennoch scheute sich Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht, die Gesetzlosigkeit bei Südafrikas nördlichem Nachbarn Simbabwe als „inakzeptabel“ anzuprangern, als er sich am Donnerstag mit dem südafrikanischen Staatschef Thabo Mbeki traf. Schröder kritisierte gleichzeitig die Haltung der südafrikanischen Regierung zu Simbabwe. Die Stellungnahmen zur Krise im Nachbarland seien weniger klar und hart formuliert worden, als dies wünschenswert sei. Im Gegensatz zu Südafrika hat die Europäische Union vor fast zwei Jahren Sanktionen gegen das Regime in Harare verhängt.

Allerdings sagte der Kanzler auch, Deutschland werde sich für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Simbabwe einsetzen und bilaterale Hilfe leisten, wenn die Demokratie wiederhergestellt sei. Eine aktive Rolle bei der Lösung der innenpolitischen Krise könne Deutschland nicht leisten. Aber er sei beeindruckt von der stillen Diplomatie Mbekis in der Simbabwe- Krise, sagte Schröder.

Nach den Worten Mbekis haben die Vermittlungsbemühungen seiner Regierung in Simbabwe zu einem ersten Erfolg geführt. Der Machthaber Robert Mugabe habe sich zu formellen Gesprächen mit der Opposition bereit erklärt. Allerdings gibt es wenig Anzeichen dafür, dass das Regime in Harare tatsächlich zum Einlenken bereit ist. Mbeki selbst lehnt „starke Worte“ gegen Mugabe weiterhin rundweg ab.

Mbeki sagte zudem, er sehe keinen Anlass für die Beteiligung deutscher Soldaten an Friedensmissionen in Afrika. „Das ist völlig unnötig“, sagte er. Auch Schröder lehnt eine Beteiligung der Bundeswehr an Friedenstruppen in Afrika ab. Er hatte aber die Bereitschaft erklärt, deutsche Experten nach Sudan zu senden, falls es dort zu einem Friedensabkommen kommen sollte.

Enttäuschung gab es in der deutschen Delegation über die plötzliche Absage des früheren südafrikanischen Staatschefs Nelson Mandela. Obwohl nach Angaben der deutschen Botschaft kein Grund für die Absage genannt wurde, hieß es aus Kreisen der Nelson-Mandela- Stiftung, er befinde im Urlaub auf Mauritius. Zugleich wurde bestritten, dass Mandela krank sei. Die Spekulationen waren aufgekommen, nachdem Mandela dem Auftakt der Wahlkampagne des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) ferngeblieben war. Auch machte der 85-Jährige zuletzt einen etwas gebrechlichen Eindruck, doch wurde dies auf sein Alter zurückgeführt.

Der Kanzler setzte sich in Pretoria auch für einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Südafrika ein. „Da ist noch Raum, mehr zu machen“, sagte er. Schröder wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.