Politik : Starke Zunahme rechter Straftaten beunruhigt Politiker

ROBERT BIRNBAUM

Verbot der DVU im Gespräch / Ziel würde sich Initiative im Bund nicht verschließen / VerfassungsschutzberichtVON ROBERT BIRNBAUM BONN.Vor dem Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Tendenzen ist eine Debatte über ein Verbot der Deutschen Volksunion (DVU) entbrannt.Bundesinnenminister Kanther (CDU) lehnte am Mittwoch die Forderung des niedersächsischen Innenministers Glogowski (SPD) ab, die rechtsextreme Partei zu verbieten.Berlins Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) und Brandenburgs Innenminister Alwin Ziel (SPD) zeigten sich im Tagesspiegel ebenfalls skeptisch, daß ein solches Verbot sinnvoll wäre.Nach dem von Kanther vorgelegten Verfassungsschutzbericht stieg die Zahl rechtsextremer Straftaten 1997 auf Rekordniveau.Kanther sagte: "Parteien verbietet man nicht, sondern man schlägt sie über die Stimmen der Wähler." Zudem müsse die Politik ihre Aufgaben in der Inneren Sicherheit und der Ausländerpolitik lösen.Glogowski begründete seinen Vorstoß, mit dem sich am Freitag die Innenministerkonferenz befassen soll, mit einer erheblichen Gefährdung der Demokratie durch die DVU.Schönbohm warnte aber wie andere Unionspolitiker, mit einem Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht würde man der DVU einen "wahnsinnigen Gefallen" tun.Es bestehe die Gefahr, daß die Partei Schubkraft erhielte, sollte das Verbot scheitern."Mit der DVU müssen wir uns politisch auseinandersetzen und ihre potentiellen Wähler davon überzeugen, daß die DVU keine Probleme löst, sondern Probleme schafft." Ziel sagte dem Tagesspiegel, Parteienverbote seien prinzipiell sehr schwierig.Brandenburg werde keine eigene Initiative ergreifen, würde sich aber einem Vorstoß des Bundes nicht verschließen.Nach dem Verfassungsschutzbericht stieg 1997 die Zahl rechtsextremer Straftaten auf den Rekordstand von fast 12 000.Erstmals seit 1992 stieg auch die Zahl der Gewalttaten wieder auf 790 an, blieb allerdings weiter unter den rund 2600 Delikten von 1992.Gemessen an der Einwohnerzahl führen die ostdeutschen Länder die Gewaltstatistik an, Berlin liegt mit 1,91 Taten je 100 000 Einwohner auf dem vierten Platz.Kanther sagte, die rechte Szene befinde sich "in Gärung".Die Gefahr eines Rechtsterrorismus sieht der Verfassungsschutz aber nicht.Zum Wahlerfolg der DVU sagte Kanther, es sei die "entscheidende Frage", daß sich niemand mit linken oder rechten Extremisten gemein mache.Trotz der Selbstauflösung der RAF sieht Kanther weiterhin große Gefahren auch von Linksextremen ausgehen.In dem Bericht wird Berlin als "Hochburg" der autonomen Szene bezeichnet.Die Zahl linksextremer Straf- und Gewalttaten stieg ebenfalls an, blieb aber insgesamt hinter der Kriminalität von rechts zurück.Als große Bedrohung für die Zukunft stuft der Bericht radikale Islamisten ein.Bei Wohnungsdurchsuchungen vor allem in Potsdam und Magdeburg wurden Waffen beschlagnahmt.Dabei wurde eine mit Haftbefehl gesuchte rechtsgerichtete Personen festgenommen, zwei weitere kamen in Gewahrsam, wie die Staatsanwaltschaft Potsdam mitteilte.

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